Opposition entsetzt über Stuttgart-21-Einsatz
Berlin (dpa) - Das kompromisslose Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ist bei der Opposition im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. Die Polizei werde zur Erledigung politischer Defizite vorgeschoben, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
«Das hatten wir in Deutschland alles schon einmal. So lösen sich keine Probleme, sondern so wird eskaliert, so werden die Probleme schärfer, so werden Gräben ausgehoben zwischen Regierenden und Regierten.»
Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer forderte den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). «Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen.»
Der Konflikt um das Bahnprojekt war am Donnerstag eskaliert, weil die Fällung alter Bäume in Kürze beginnen soll. Bei der Räumung des Schlossgartens wurden viele Demonstranten leicht verletzt worden. Nach Angaben der «Parkschützer» erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Für Empörung sorgte auch der Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration.
