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Opposition dringt auf Aufklärung in Kundus-Affäre

Ein ausgebrannter Tankwagen nach dem Luftangriff nahe Kundus Anfang September.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Opposition verlangt von Verteidigungsminister zu Guttenberg dringend mehr Aufklärung über den verheerenden Luftschlag in Afghanistan, nachdem die «Bild» berichtet hatte, dass der Einsatz von einer Taskforce geführt worden sei, die zur Hälfte aus KSK-Elitesoldaten bestanden haben soll.

Die Linke pochte am Donnerstag darauf, den zuständigen Obleuten im Bundestag sofort und nicht erst im geplanten Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre weitere Informationen zu geben. Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen und der SPD.

Die «Bild»-Zeitung berichtete, dass die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK an der Vorbereitung des Luftangriffs von Anfang September beteiligt gewesen sei. Nach ZDF-Angaben handelte es sich aber nicht um eine direkte Beteiligung, sondern nur um technische Unterstützung. An der Planung und den Entscheidungen, die zum Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus am 4. September geführt haben, war nach Angaben der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag) auch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) beteiligt. Am Mittwoch (16. Dezember) konstituiert sich angesichts der vielen ungeklärten Fragen ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur seit Wochen andauernden Kundus-Affäre.

Im deutschen Feldlager wurde laut «Bild» der gesamte Einsatz zu dem Luftschlag aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit namens Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese soll zur Hälfte aus Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bestehen. Der Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, soll von fünf Offizieren und Unteroffizieren der Taskforce beraten worden sein. Jedoch sei den Ermittlern, die den Luftschlag für die NATO untersuchten, das geheime TF47-Einsatzprotokoll vorenthalten worden. Die deutsche Seite habe auf nationale Geheimhaltungsvorschriften verwiesen, schreibt die Zeitung.

Der Bundeswehrverband sieht Klein entlastet. Die Beteiligung der KSK korrigiere den Eindruck, als sei «Klein ganz allein gewesen», sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem «Kölner Stadtanzeiger» (Freitag). «Das hat einen für Klein entlastenden Charakter.»

Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Obleute des Verteidigungsausschusses seien am 6. November über die Taskforce 47 informiert worden. Weitere Angaben machte er nicht. Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer von der Linksfraktion sagten, die Regierung, müsse den Obleuten in den Ausschüssen für Verteidigung und Äußeres in einer sofortigen Sitzung weitere Informationen geben - auch über verdeckte Operationen der Bundeswehr.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der dpa, er habe bislang nichts von einer Beteiligung der KSK gewusst. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi zeigte sich verwundert. Man habe gedacht, dass die KSK gar nicht mehr in Afghanistan aktiv sei. «Jetzt hören wir, dass sie nur umbenannt ist», sagte er in der ARD mit Blick auf die genannte Taskforce 47.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte, der Minister habe die Obleute des Verteidigungsausschusses bereits über die Beteiligung der KSK informiert. «Hier ist kein Informationsmangel zu beklagen.» Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour bekräftigte: «Es ist höchste Zeit zu erfahren, was es noch an Berichten und sonstigen Materialien (zu dem Luftschlag) im Verteidigungsministerium gibt.» Nouripour warf auch noch einmal die Frage nach einer möglichen Einflussnahme der Bundesregierung auf den NATO-Untersuchungsbericht auf. Entsprechende Vermutungen hatte ein Bundeswehr-Sprecher jedoch bereits Anfang November zurückgewiesen.

Nach Angaben der NATO waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Guttenberg hatte den Angriff in einer ersten Bewertung am 6. November als «militärisch angemessen» bezeichnet, diese Einschätzung aber später revidiert und erklärt, der Angriff sei «militärisch nicht angemessen» gewesen. Er erklärte, dass Berichte der Bundeswehr aufgetaucht seien, die er zuvor nicht gekannt habe. Eine genaue Begründung seiner Kehrtwende blieb Guttenberg aber bislang schuldig.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
10.12.2009 · 21:10 Uhr
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