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Opposition: Bilanz verheerend - Regierung: auf Kurs

Gabriel und SteinmeierGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Oppositionsparteien haben der Bundesregierung nach einjähriger Amtszeit ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Dagegen sieht sich die Koalitionsspitze trotz ihres Stolperstarts jetzt auf Erfolgskurs.

«Nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition wird der Politikwechsel greifbar», schrieb der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle in einem Brief an die Parteibasis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach am Dienstag von einem für das Land «verlorenen und verpfuschten Jahr». Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung «so dreist» ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. «Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee», kritisierte er.

Für die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast ist die Regierungsbilanz «ein Desaster». Die Regierung sei «sehr groß gesprungen, aber als Tigerente - klein und schwarz-gelb gestreift - gelandet», sagte Künast. Aus Sicht von Trittin betreibt die Regierung jetzt ganz offen Klientelpolitik - etwa für die Stromkonzerne.

Auch die Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sprachen von einem «verlorenem Jahr» für das Land. Schwarz-Gelb habe die soziale Spaltung vorangetrieben: «Für Unternehmen, Großverdiener und Vermögende gibt es Steuernachlässe, für die sozial Schwachen werden die Leistungen gekürzt.»

Für den Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), hat sich mit der CDU/CSU-FDP-Koalition dagegen «die Lage des Landes in erheblicher und durchgreifender Weise verbessert». Das lasse sich an den Arbeitslosenzahlen und den Wachstumsprognosen ablesen, betonte er. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Das Land ist auf einem guten Weg.»

Westerwelle schrieb: «Der Gegenwind ist nicht zu leugnen. Aber zur Demokratie gehören politische Führung und die Kraft und Ausdauer, das als richtig Erkannte auch durchzusetzen.» Den Wirtschaftsaufschwung stellte er als einen der wichtigsten Erfolge von Schwarz-Gelb heraus.

Die Koalition habe mit der Stärkung des Mittelstands, der Entlastung von Familien und der Rückführung der Staatsschulden dazu beigetragen, dass Deutschland besser dastehe als vor einem Jahr, schrieb Westerwelle. «Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto», fügte er mit Blick auf das zentrale FDP-Wahlversprechen hinzu.

Westerwelle-Brief im Wortlaut

Parteien / SPD / Grüne
26.10.2010 · 17:06 Uhr
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