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Opposition beharrt auf Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Auch nach dem Rücktritt von Arbeitsminister und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) besteht die Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Mit Jungs «folgerichtigem» Abgang sei noch keine der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Afghanistan geklärt, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf umfassende Klärung. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss weiter unbedingt notwendig.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten am Freitag in Berlin: «Wir wollen, dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.» Deshalb solle sich der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss konstituieren, um sämtliche Hintergründe des Luftangriffs aufzuklären. Vom amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde dabei eine «rückhaltlose Offenheit» erwartet. Nach Ansicht der Grünen setzt sich der «Fehlstart» der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fort: «Jung geht, Merkels Krise bleibt.»

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: «Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt.» Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erforderten einen Untersuchungsausschuss.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
27.11.2009 · 15:34 Uhr
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