News
 

Oppermann verteidigt Drei-Prozent-Klausel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde. Foto: Maurizio Gambarini/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde verteidigt. «Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen», erklärte er.

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. «Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben.» Die SPD hatte die beanstandete Sperrklausel im vergangenen Juni gemeinsam mit Union, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durch den Bundestag gebracht.

Urteile / Wahlen / EU
26.02.2014 · 11:58 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

Weitere Themen