News
 

Opel, HRE, Kreditklemme: Wo geht es hin?

Berlin (dpa) - Keine Entwarnung in der Krise: Der schwarz-gelbe Wahlsieg ändert zunächst nichts an den Nöten der Wirtschaft. Wie die große Koalition müssen sich Union und FDP in den nächsten Wochen und Monaten mit Kreditklemme, Banken-Kontrolle und Opel herumschlagen.

Wird es einen Bruch im Krisenmanagement des Staates geben?

Nein. Schon am Montag nach der Wahl bewilligte die noch amtierende Regierung eine Milliarden-Staatsbürgschaft für die angeschlagene Reederei Hapag Lloyd aus dem «Deutschlandfonds». An den Kriterien für die Vergabe von Krediten und Bürgschaften aus dem 115-Milliarden- Fonds für notleidende Unternehmen dürfte sich unter Schwarz-Gelb vorerst nichts ändern. Die Wahlsieger könnten aber neue Staatssekretäre in die Gremien schicken, die über die Staatshilfen am Ende entscheiden.

Also «business as usual» in den ersten 100 Tagen?

Ein scharfer Kurswechsel steht (noch) nicht an. Die beiden Konjunkturpakete mit zusammen 85 Milliarden Euro laufen auch im nächsten Jahr. Erst Mitte 2010 werden Union und FDP wohl den Rückzug des Staates aus der Rolle des Krisenmanagers vorbereiten. Sollte der erhoffte Aufschwung ausbleiben, könnte das neue Bündnis womöglich sogar ein Konjunkturpaket III auflegen.

Kommt mit der FDP eine Politik der «sozialen Kälte»?

Vor harten sozialen Einschnitten dürfte Schwarz-Gelb zumindest in den ersten Regierungsmonaten zurückschrecken. Im Frühjahr 2010 wird im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Drastische Reformen könnten den erhofften Wahlsieg der Düsseldorfer CDU/FDP- Regierung gefährden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, die Union werde für soziale Ausgewogenheit in der Koalition sorgen.

Lässt die FDP den Opel-Deal platzen?

Das ist unwahrscheinlich. Merkel steht bei den mehr als 25 000 Opelanern im Wort, auch wenn sie bei der vorläufigen Rettung des Autobauers von der SPD getrieben worden war. Die Bundes-FDP hat wegen geplanter Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro und den noch offenen Details für den Einstieg von Magna und russischen Investoren immer vor einem Fiasko für die Steuerzahler gewarnt. Fein raus wäre das schwarz-gelbe Bündnis, wenn die bisherige Opel-Mutter General Motors (GM) und Magna von sich aus den Deal abblasen. Dann könnte eine Opel- Insolvenz wieder ins Spiel kommen.

Klappt Schwarz-Gelb den 480-Milliarden-Bankenschirm bald zu?

Nein. Die Finanzkrise dauert an, die staatlichen Garantien haben mehrjährige Laufzeiten und einigen Instituten könnten noch bittere Abschreibungen bevorstehen. Auch wurde beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh besprochen, dass ein Rückzug international mit den G20- Partnern und Notenbanken abgestimmt werden soll.

Wie geht es mit der Skandalbank HRE weiter?

Die FDP und auch Teile der Union waren gegen die komplette Verstaatlichung der maroden Hypo Real Estate (HRE). Aber der 100- Prozent-Einstieg des Staates - nachdem die restlichen HRE-Aktionäre herausgedrängt sind - wird auch unter Schwaz-Gelb nicht abgeblasen. Der Bund dürfte lange HRE-Eigentümer bleiben. Bei der Commerzbank könnte sich der Staat aber schneller zurückziehen.

Kommt neuer Schwung in die Landesbanken-Sanierung?

Die meisten der maroden Landesbanken sind in der Hand einer bürgerlich-liberalen Regierung. Einige Ministerpräsidenten hängen an «ihren» Instituten. Doch schlechte Zahlen und der Druck der EU- Kommission könnten für Bewegung sorgen. Auf Bundesebene tritt die FDP für eine deutliche Reduzierung der Landesbanken ein, Sparkassen benötigten nur ein Zentralinstitut.

Gibt es Veränderungen bei der Bankenaufsicht?

Ja. Union und FDP treten für ein Ende der Aufgabenteilung zwischen der obersten Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank ein. Sie wollen die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank konzentrieren. Strittig ist, ob alle Finanzmarktbereiche davon betroffen sind. Unter anderem Versicherer wehren sich gegen eine Verschmelzung.

Wird es eine Finanzmarktsteuer geben?

Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten diese globale Abgabe auf Transaktionen zuletzt in die Verhandlungen der G20 über neue Spielregeln für Finanzmärkte eingebracht. Die FDP lehnt das strikt ab. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für den Staat könnten die Liberalen aber einlenken. Ein deutscher oder europäischer Alleingang würde aber kaum Sinn machen, weil dann Kapital in die USA oder Asien flüchtet.

Wahlen / Bundestag / Wirtschaft
28.09.2009 · 22:13 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.01.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen