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OLG: Urteil zu Sicherungsverwahrung nicht bindend

Hannover (dpa) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt nicht dazu, Sicherungsverwahrte freizulassen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. In dem Urteil ging es um einen Mann, der 1987 zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Im März 2010 wurde diese verlängert. Diese Regelung hält der Gerichtshof in Straßburg für nicht rechtens. Das Gericht in Celle urteilte nun, dass diese Auslegung dem deutschen Gesetzgeber widerspreche. Deshalb müsse der Mann nicht entlassen werden.
Kriminalität / Urteile
27.05.2010 · 12:51 Uhr
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