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Offener Streit über Reform der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Offener Streit über die Sicherungsverwahrung: Nach einem Treffen von Bund und Ländern in Berlin rief Justiz-Staatssekretär Max Stadler die Bundesländer auf, nicht die Freilassung gefährlicher Straftäter zu riskieren. Die Länder ihrerseits warfen dem Bundesministerium vor, kein Gesamtkonzept zu haben. Der Streit dreht sich um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Mai 2011. Die Verfassungsrichter hatten die deutsche Praxis gerügt und eine Neuregelung bis 2013 verlangt.

Justiz / Sicherungsverwahrung
16.08.2011 · 19:54 Uhr
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