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Özdemir erteilt Linkspartei klare Absage

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Landshut (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei der Linken eine klare Absage für eine Koalition erteilt.

Solange es bei den Linkspartei eine Verharmlosung der Stasi-Vergangenheit zu DDR-Zeiten gebe, sei die Linke kein Koalitionspartner für die Grünen, betonte Özdemir in Landshut. Die SPD nannte er zwar einen «willkommenen Koalitionspartner», der aber dafür selbst die Voraussetzungen schaffen müsse. «Wir werden für die SPD nicht kämpfen und lassen uns von der SPD nicht diktieren, mit wem wir koalieren», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende.

Özdemir forderte vor rund 300 Zuhörern mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. «Wir brauchen die besten Schulen, Ausbildungsbetriebe und Universitäten, sonst hat der Standort Deutschland keine Zukunft», sagte Özdemir. Er kritisierte die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Kopfpauschale im Gesundheitswesen, wo jeder Versicherte den gleichen Beitrag zu zahlen hat, als unsozial. Der Sozialstaat dürfe nicht kaputtgemacht und müsse gegen Schwarz-Gelb verteidigt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Özdemir vor, sie tue so, als habe sie mit der schwarz-gelben Regierung nichts zu tun. Als Physikerin sei sie gewohnt, dass Teilchen in Bewegung einer berechenbaren Logik folgen. Doch ihre Minister verhielten sich nicht so. Merkel wisse doch gar nicht mehr, wer in ihrer Regierung gerade welche Position einnehme.

Union und FDP warf Özdemir kurzfristige Steuergeschenke zulasten kommender Generationen vor. Statt für Besserverdienende Steuern zu senken und Hoteliers zu beschenken, sollten Geringverdiener entlastet werden. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai müssten «Kopfpauschale und Steuergeschenke für Reiche» ausgebremst und Schwarz-Gelb abgewählt werden.

Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen im Landtag, Margarete Bause, warf der CSU eine Politik der «Entsolidarisierung» vor. Die CSU verteile Steuergeschenke für Besserverdienende und knöpfe dafür den Arbeitnehmern höhere Beiträge für die Sozialversicherung ab. Dies bedeute «weniger Netto vom Brutto für Geringverdienende.» Bause forderte eine verantwortungsvolle ökologische Politik und einen kulturellen Wandel als Antwort auf den «schwarz-gelben Frust».

[Bernlochner Säle]: Ländtorstr. 2, Landshut

Parteien / Aschermittwoch / Grüne
17.02.2010 · 23:08 Uhr
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