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Özdemir baut hohe Hürden für Schwarz-Grün in NRW

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Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chef Cem Özdemir umfassende Bedingungen für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in dem Land gestellt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsste dafür eine politische Kehrtwende vollziehen.

Das sagte Özdemir der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. «Der Begriff der Elastizität müsste neu definiert werden», fügte er hinzu. «Das ist im Prinzip eine völlige Umkehr all dessen, wofür Rüttgers in den letzten Jahren stand.» Insofern sei ein hohes Maß an Skepsis angebracht.

Die Lockerungsübungen von Rüttgers in Richtung Grüne beobachte er mit Interesse, sagte Özdemir. Doch sagte er an die Adresse des Chefs der schwarz-gelben Landesregierung: «Er hat das meiste an Irrsinn der FDP nicht nur nicht gestoppt, sondern sich zu eigen gemacht.» Rüttgers sei vehementer Befürworter des dreigliedrigen Schulsystems, dessen Überwindung ein Hauptziel der Grünen ist. «Herr Rüttgers will neue Kohlekraftwerke bauen, dafür bestehende Gesetze ändern, den Klimaschutz aushebeln.»

Deshalb freue er sich, dass das schon von vielen abgeschriebene Modell Rot-Grün in Umfragen wieder als möglich erscheine. Die Grünen wollten die Regierung Rüttgers am liebsten mit der SPD ablösen. Für Rot-Rot-Grün wollte er sich nicht aussprechen: «Die Linkspartei macht es uns sehr schwer, eine entsprechende Machtalternative zu formulieren.»

Mehreren Umfragen zufolge hätte die schwarz-gelbe Koalition in NRW derzeit keine Mehrheit mehr. Ein rot-rot-grünes Lager läge mit 48 bis 50 Prozent der Stimmen vor CDU und FDP mit 45 bis 47 Prozent. CDU und Grüne könnten den Umfragen zufolge zusammen 48 bis 52 Prozent erreichen.

Ein strategisches Problem wäre es für die Grünen nach den Worten ihres Parteichefs nicht, wenn es nach Hamburg und Saarland in NRW ein drittes Bündnis unter Einschluss des einstigen Hauptgegners CDU gäbe. «Das wäre ein wahltaktisches Vorgehen, wenn wir sagten: Hier könnte mal diese Farbe passen, dort könnte mal jene Farbe passen.» Es gelte der Parteitagsbeschluss, dass die Grünen vor Ort entscheiden, was dort am besten gehe. Die Grünen-Basis sei generell offen. «Die praktizieren das doch schon auf kommunaler Ebene. Sie ist extrem pragmatisch.»

Als Bündnispartner seien die Grünen verlässlich, sagte Özdemir. «Es ist ganz spannend, dass wir bei den bürgerlichen Tugenden Zuverlässigkeit, Verlässlichkeit und Vertragstreue mit am Besten abschneiden.» Özdemir sagte aber auch, dass die Grünen lieber in die Opposition gingen als in eine Koalition ohne Politikveränderung.

Im Bund wollen die Grünen die Opposition nutzen, um ihre Ziele bei Bildung, Sozialem und Klima mit der Realität einer immer höheren Verschuldung in Einklang zu bringen. «Die nächsten Jahre müssen wir nutzen, um angesichts der dramatischen Schwäche der Bundesregierung aus dem Stand heraus in allen Politikfeldern unter den dann verschärften Bedingungen zu bestehen», sagte Özdemir. «Das wird nicht einfach werden.»

Parteien / Grüne / CDU
13.02.2010 · 10:42 Uhr
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