News
 

Oettinger wird EU-Energiekommissar

Günther OettingerGroßansicht
Brüssel (dpa) - Die Spitzenposten in der wichtigsten Behörde Europas sind verteilt. Der Deutsche Günther Oettinger wird in der EU- Kommission künftig für die Energiepolitik zuständig sein.

Dies sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Günter Verheugen wird Oettinger allerdings nicht einer von sieben Vizepräsidenten der Kommission sein.   

«Ich bin zuversichtlich, dass diese Kommission dafür sorgt, dass Europa aus der Wirtschaftskrise herauskommt», sagte Barroso. «Diese Kommission wird handeln, sie wird nicht um etwas bitten.» Der Franzose Michel Barnier wird das das wichtige Ressort EU-Binnenmarkt einschließlich Finanzdienstleistungen übernehmen. Der Spanier Joaquín Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, wird das Wettbewerbsressort leiten.

Die bisher dafür verantwortliche Niederländerin Neelie Kroes wird für Digitalwirtschaft in Europa zuständig sein. Für Wirtschafts- und Währungspolitik ist künftig der Finne Olli Rehn verantwortlich. Er wird damit auch die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen. Für die EU-Erweiterung ist der Tscheche Stefan Füle zuständig.

Die neue 27-köpfige Kommission, die in der EU für alle Gesetzesvorschläge zuständig ist, unterscheidet sich von der vorherigen. Erstmals wurde ein Ressort «Klima» geschaffen, auf das die Dänin Connie Hedegaard rückte. Außerdem wurde das bisherige Ressort Justiz in zwei Ressorts aufgespalten. Die Schwedin Cecilia Malmström kümmert sich im Innenressort um Grenzsicherheit und polizeiliche Zusammenarbeit. Die Luxemburgerin Viviane Reding befasst sich im Ressort Justiz und Grundrechte unter anderem mit Menschenrechten und dem Kampf gegen Diskriminierung. 13 Mitglieder der neuen Kommission gehörten bereits der vorherigen Kommission an.

Es wird erwartet, dass die neue Kommission ihr Amt zum 1. Februar 2010 antreten wird. Zunächst müssen sich die Kommissarinnen und Kommissare Anhörungen des Europaparlaments stellen. Die Abgeordneten können aber nicht über einzelne Kommissare, sondern nur insgesamt über die Kommission abstimmen. «Ich bin überzeugt, dass das Europaparlament diese Nominierungen annehmen wird», sagte Barroso.

Er lobte ausdrücklich Oettingers wirtschaftlichen Sachverstand. «Er ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und das ist eines der wichtigsten Länder in Deutschland», klärte er die Journalisten bei der Vorstellung seiner Kommission in Brüssel auf. «Wenn Baden- Württemberg unabhängig wäre, was ich nicht vorschlage, dann wäre es vermutlich die achtgrößte Volkswirtschaft in Europa. Größer als die meisten unserer Mitgliedstaaten, größer als die Wirtschaften vieler anderer Staaten.» Er fügte hinzu: «Die kämen schon fast in die G8, so eine wichtige Volkswirtschaft ist das.»    

Oettinger habe «große Erfahrung in der Wirtschaft einschließlich der Energiefragen». Bei der Bildung seiner ersten Kommission vor fünf Jahren habe ihn keine Regierung um das Energieressort gebeten: «Dieses Mal waren es sechs oder sieben. Wir haben aus der Energie eine sehr wichtige Priorität gemacht und Energie steht auf unserer Tagesordnung jetzt ganz oben.» Barroso: «Ich bin sicher, dass Oettinger seine Kompetenz und seine Erfahrung in den Dienst einer unserer obersten Prioritäten stellen wird.»

Oettinger müsse nun den Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf Kohlenstoff zur Deckung des Energiebedarfs angewiesen seien.

EU / Institutionen / Deutschland
27.11.2009 · 14:20 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
05.12.2016(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen