News
 

Österreich rehabilitiert Wehrmachtsdeserteure

Das Parlament in Österreich hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Wehrmachtsdeserteure aus der NS-Zeit rehabilitiert werden.
Wien (dpa) - Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Österreich beschlossen, Wehrmachtsdeserteure aus der NS-Zeit zu rehabilitieren. Nach jahrelangen Diskussionen und gegen den Widerstand der rechten Parteien nahm der Nationalrat (Parlament) in Wien ein entsprechendes Gesetz an.

Dafür votierte die Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei ÖVP sowie den oppositionellen Grünen am Mittwochabend. Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ stimmten dagegen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bedauerte das Nein von FPÖ und BZÖ.

Im «Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz» werden pauschal alle Urteile an bestimmten Gerichten aufgehoben, die zwischen 1938 und 1945 gefällt wurden. Darunter fallen Schuldsprüche des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte des Nazi- Regimes. Nach Angaben des Justizministeriums gilt das unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle in Österreich Verurteilten. Auch Anordnungen der Erbgesundheitsgerichte zur Zwangssterilisation oder - abtreibung werden aufgehoben. Homosexuelle, die damals wegen ihrer Neigung verurteilt wurden, werden mit dem neuen Gesetz ebenfalls rehabilitiert.

Entscheidungen anderer Gerichte, die «typisch nationalsozialistischen Unrechtsgehalt» haben, können nach einzelner Prüfung aufgehoben werden. Die davon Betroffenen oder deren Angehörige können einen Antrag beim Straflandesgericht in Wien stellen, an dem es dafür einen Versöhnungsbeirat gibt.

Mit dem Nationalratsbeschluss wird eine seit dem «Anerkennungsgesetz 2005» bestehende Lücke geschlossen: Damals wurden Deserteure zwar sozialrechtlich den anderen NS-Opfern gleichgestellt, ihre unzweideutige Rehabilitierung erfolgte aber nicht. Nun werden in einer Generalklausel werden auch sogenannte Kriegsverräter einbezogen. Laut Justizministerin wird nun Rechtssicherheit geschaffen, auch wenn man nicht wisse, wie viele Menschen von der Aufhebung betroffen seien. Der Beschluss sei aber auch ein Symbol, so Bandion-Ortner.

Anfang September hatte der Bundestag in Berlin all jene rehabilitiert, die während der Nazi-Herrschaft als «Kriegsverräter» verurteilt worden waren. Historikern zufolge waren damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hatte der Bundestag bereits 2002 aufgehoben.

Justiz / Nationalsozialismus / Geschichte / Österreich
22.10.2009 · 11:41 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
14.12.2017(Heute)
13.12.2017(Gestern)
12.12.2017(Di)
11.12.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen