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Ökonom stützt Gauck-Vorstoß zum Solidarpakt

Berlin (dts) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, unterstützt den Vorstoß des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich dafür ausgesprochen hatte, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten. Vorschnelle Entscheidungen hält Horn allerdings für falsch: "Der Solidarpakt sollte wie vereinbart bis 2019 laufen, um die Haushaltsplanungen der ostdeutschen Länder nicht massiv zu gefährden", sagte der IMK-Chef "Handelsblatt-Online". Ab dann sei aber eine "Neuorientierung unumgänglich", die sich nach der Bedürftigkeit von Regionen und Städten ausrichtet.

Für wichtiger und nachhaltiger hält es Horn allerdings, wenn die Kommunen von Sozialausgaben entlastet würden. "Dies wird besonders den notleidenden Gemeinden helfen", sagte er. Gauck hatte in einem Interview mit Blick auf den Solidarpakt erklärt, es müsse hier mehr Fantasie entwickelt werden. Die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. "Sondern da wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren." Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er "Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum".
DEU / Steuern / Parteien
19.03.2012 · 15:52 Uhr
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