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Ökonom: Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent rauf

Die Mehrwertsteuer ist kinderleicht zu erheben und damit das geeignete Mittel gegen Milliardenlöcher, meint DIW-Chef Klaus Zimmermann.Großansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehrwertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden.

«Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen», sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen». Das sei der Betrag, «der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken».

Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. «Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen», sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen. «Das ist lediglich eine Vergünstigung für Hoteliers, von der keinerlei positive wirtschaftliche Impulse ausgehen.» Der DIW-Chef brachte zudem eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch.

Zur aktuellen Diskussion über Einsparungen sagte Zimmermann: «Vor allem kann kräftig bei den Subventionen gestrichen werden.» Einsparungen in Bereichen, die wichtig für das zukünftige Wachstum seien, würden sich zwar eigentlich verbieten. Das betreffe insbesondere der Bildungssektor. Aber auch dort werde man möglicherweise rangehen müssen.

Steuern / Haushalt
18.05.2010 · 08:22 Uhr
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