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Oberst Klein verteidigt Bombardement vor Ausschuss

Ein afghanischer Polizist steht nach dem vom deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff vor einem der ausgebrannten Tanklastzüge. (Archivfoto vom 04.09.2009)Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundeswehroberst Georg Klein hat die volle Verantwortung für das Bombardement mit bis zu 142 Toten und Verletzten in Nordafghanistan übernommen, seine Entscheidung aber als rechtmäßig verteidigt.

In einer fast fünfstündigen Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde am Mittwoch zudem klar, dass Klein während des Einsatzes am 4. September nicht alle Informationen von seinen Untergebenen bekommen hatte. Die Koalition sah den Oberst vom Vorwurf des leichtfertigen Handels entlastet. Für die Opposition hat die Vernehmung zahlreiche neue Fragen aufgeworfen.

Klein erklärte sich überraschend bereit, dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu dem von ihm befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster zu stehen. Weil die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüft, hätte er die Aussage komplett verweigern können. In einer durch seinen Anwalt verbreiteten Erklärung machte Klein klar, dass er mit seiner Aussage Vorverurteilungen entgegentreten will. Es stehe objektiv fest, dass seine Entscheidung für den Angriff «auf Grundlage der in der Nacht vorhandenen Informationen und Ressourcen rechtmäßig war», hieß es in der Erklärung des Anwalts.

Die Vernehmung fand streng abgeschottet von der Öffentlichkeit auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes statt. Klein, der in Uniform erschien, gab zunächst eine fast 90-minütige Erklärung ab und beantwortete anschließend Fragen. Die Koalitionsabgeordneten sahen den Oberst dadurch entlastet. «Die einzige Motivation für seine Entscheidung war tatsächlich der Schutz der Soldaten», sagte der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck. «Er konnte davon ausgehen, ... dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen.» Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Hellmut Königshaus: «Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat.»

Oppositionsabgeordnete erklärten, dass sich der Aufklärungsbedarf durch die Aussage Kleins eher noch erhöht habe. «Es ergibt sich eine ganz lange Reihe von Fragen aus dem, was Oberst Klein gesagt hat», sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. «Das bedeutet, dass jetzt das Puzzlen beginnt.» Nouripour würdigte Klein für seine Aussagebereitschaft. Er betonte aber auch, dass der Oberst mit der Gesamtverantwortung auch die Verantwortung für Fehler übernommen habe.

Der SPD-Obmann Rainer Arnold sagte, es seien neue Fragen zum Auftrag der Kommandokräfte der Bundeswehr in Afghanistan und ihrer Führung aufgeworfen worden. «Hier gibt es manche mysteriöse Dinge, die einer Aufklärung bedürfen.» Über die Informationspolitik der Spitze des Verteidigungsministeriums habe die Vernehmung noch keinen Aufschluss gebracht. Es bleibe vor allem die Frage: «Wie konnte man in Berlin allzulange die Nachricht verbreiten, es habe keine zivilen Opfer gegeben?»

Das Verteidigungsministerium hatte Klein für den Ausschuss eine Aussagegenehmigung erteilt und ihn sogar ermuntert, im Sinne «größtmöglicher Transparenz» Auskunft zu geben. Der Oberst wurde als erster Zeuge in dem Ausschuss vernommen. In insgesamt drei Sitzungen sollen zunächst die Geschehnisse in der Nacht zum 4. September detailliert aufgeklärt werden. Erst ab dem 18. März sollen Spitzenpolitiker, darunter der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Zeugenliste gesetzt werden. Dabei wird es unter anderem um die Verantwortung für Informationspannen in Bundeswehr und Regierung nach dem Bombardement gehen.

Konflikte / Bundestag / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
10.02.2010 · 20:54 Uhr
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