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Obamas historische Finanzreform greifbar nahe

Die Finanzreform von Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt.Großansicht
Washington (dpa) - Die historische Finanzreform von Präsident Barack Obama ist jetzt greifbar nahe. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einem Gesetzentwurf zu, der die grundlegendsten Neuregulierungen der Finanzindustrie seit der Großen Depression vorsieht.

Zugleich sollen die Verbraucher besser vor windigen Geschäften geschützt werden. Hauptziel der Reform ist es, eine Wiederholung jener riskanten Banken-Praktiken zu verhindern, die die Finanzmärkte 2008 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten.

Die verabschiedete Senatsvorlage muss nun noch mit einem in einigen Punkten abweichenden Entwurf des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Die Demokraten wollen das aber schnell abwickeln: Sie erwarten, dass Obama das Gesetz noch vor dem amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli, einem großen Feiertag in den USA, unterzeichnen kann. Es ist Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben nach der Gesundheitsreform.

Die Entscheidung im Senat fiel mit 59 zu 39 Stimmen. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, zwei Senatoren aus der Regierungspartei votierten mit nein, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug geht.

Obama hatte noch kurz vor der Senatsabstimmung erneut für die Reform geworben. Er bekräftigte, dass es ihm nicht um eine Bestrafung der Finanzinstitute gehe. Obama warnte zugleich, dass es bis zu einer endgültigen Verabschiedung der Reform noch viel zu tun gebe. Er appellierte an den Kongress, zu erwartenden Versuchen der Finanzlobby zu widerstehen, das Gesetz noch in letzter Minute zu verhindern. Der größte Teil der Finanzbranche lehnt das Gesetz entschieden ab.

Geplant ist unter anderem die Schaffung eines neuen Regulierungsrates, der die Finanzmärkte genau auf wachsende Risiken hin beobachten soll. Ziel ist es etwa, die Entstehung von neuen «Blasen» zu verhindern - wie jene Preisinflation, die zum Kollaps des Häusermarkts führte.

Zum Schutz der Verbraucher etwa vor missbräuchlichen Praktiken bei der Vergabe von Krediten soll eine Extra-Abteilung bei der Notenbank geschaffen werden. Die Federal Reserve soll außerdem die größten Finanzunternehmen besonders scharf im Auge behalten, um Risiken für die gesamte Wirtschaft auszuschließen. In extremen Fällen soll die US-Regierung gescheiterte Unternehmen selbst liquidieren können, Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler soll es nicht mehr geben.

Der gigantische und riskante Handel mit Derivaten soll stärker reguliert und transparenter werden. So soll der Handel größtenteils über Drittparteien laufen statt allein zwischen Banken und deren Kunden. Und: Künftig sollen Aktionäre bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

Parlament / Finanzreform / USA
21.05.2010 · 14:33 Uhr
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