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Obama zwingt BP zu Milliardenzahlung

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Washington (dpa) - Unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama hat sich der britische Ölkonzern BP am Mittwoch zur Einrichtung eines Milliardenfonds für die Ölpest-Opfer am Golf von Mexiko bereiterklärt.

BP will außerdem in diesem Jahr keine Dividenden mehr an seine Aktionäre auszahlen, teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg nach einem intensiven Gespräch im Weißen Haus mit. Obama sprach von einem «guten Anfang». Am Vorabend hatte er in seiner ersten Rede an die Nation zu einem radikalen Umdenken in der Energiepolitik aufgerufen und versprochen, die Ölkatastrophe mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.

Svanberg äußerte tiefstes Bedauern und «Trauer» über die schlimmste Umweltkatastrophe in der US-Geschichte: «Wir entschuldigen uns im Namen der Beschäftigten (...) beim amerikanischen Volk», sagte er und versprach, dass BP seinen Verpflichtungen zur Entschädigung nachkommen werde. «Wir werden uns um die Menschen kümmern, die betroffen sind.»

Nachdem auch Anhänger seine Ansprache an die Nation als zu vage und «nicht entschlossen genug» kritisiert hatten, kündigte Obama am Mittwoch nun persönlich die Einigung auf den Treuhandfonds an. BP will darin über vier Jahre verteilt 20 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro) einzahlen. Die Verwaltung soll Kenneth Feinberg übernehmen, der zuletzt als Sonderbeauftragter der Regierung im Zuge der Finanzkrise die Bezahlung Hunderter Topmanager überwachte.

Der Konzern wird außerdem einen Topf mit 100 Millionen Dollar füllen, aus dem durch die Katastrophe arbeitslos gewordene Ölarbeiter entschädigt werden sollen. Obama machte indessen klar, dass weitere Zahlungen auf BP zukommen könnten. Er sprach von «bedeutenden» Verpflichtungen, aber äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen in der Lage sei, ihnen nachzukommen. In diesem Zusammenhang betonte Obama auch ausdrücklich, dass BP existenzfähig bleiben müsse: «BP ist stark und lebensfähig, und es liegt in unser aller Interesse, dass es so bleibt.»

An diesem Donnerstag muss sich BP-Chef Tony Hawyard in einer Anhörung den Fragen eines Kongressausschusses stellen. Hayward nahm auch am Gespräch im Weißen Haus teil. Die BP-Vertreter trafen auf ein großes Aufgebot der US-Regierung. Neben Obama und Vizepräsident Joe Biden waren mindestens fünf Minister und weitere hohe Regierungsmitglieder anwesend.

In der zur besten Sendezeit ausgestrahlten Fernsehansprache hatte der Präsident erklärt, dass unweigerlich neue Wege in der Energiepolitik eingeschlagen werden müssten. «Die Tragödie vor unserer Küste ist bislang die schmerzlichste und stärkste Ermahnung, dass jetzt die Zeit für eine Zukunft mit sauberen Energien ist», sagte Obama. Er warb damit für die rasche Verabschiedung eines Energie- und Klimagesetzes, dies sei eine «nationale Mission», vergleichbar mit den Notstandsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg oder mit denen für die Mondlandung. Die Öl-Lobby und die Opposition müssten endlich den Mut besitzen, die Energiewende zu unterstützen. Ein Entwurf hängt derzeit im Senat fest. Das Repräsentantenhaus hat bereits eine eigene Version verabschiedet.

In der Ansprache aus seinem Arbeitszimmer versprach Obama einen umfassenden Einsatz seiner Regierung gegen das unablässig sprudelnde Öl. «Wir werden die Ölpest mit allem bekämpfen, was wir haben, und so lange, wie es nötig ist.»

Obama war in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten: Kritiker lasten ihm an, sich viel zu lange auf die Angaben von BP und das Krisenmanagement des Konzerns verlassen zu haben. Die Rede direkt aus dem Oval Office galt daher auch als ein Versuch Obamas zu zeigen, dass er das Heft in der Hand hat. So verteidigte er auch ausführlich die Bemühungen der Regierung seit Beginn der Katastrophe, die er mit einer Epidemie verglich.

Aber selbst dem Präsidenten zugetane US-Medien reagierten zurückhaltend auf die mit Spannung erwartete Ansprache. «Wir wissen, dass sich das Land nach Beruhigung sehnt. Wir sind nicht sicher, ob das amerikanische Volk sie am Dienstagabend in einer Rede erhielt, in der Konkretes zu kurz kam und der es an Selbstkritik fehlte», schrieb etwa die «New York Times» in einem Kommentar.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kritisierte laut «Washington Post», dass Obama die Ölpest für seine Agenda nutze. Die Amerikaner wollten lieber wissen, was der Präsident gegen diese Krise nun machen wolle.

Kurz vor Obamas Rede hatte es wieder eine Hiobsbotschaft gegeben: Der Ölfluss ist weit dramatischer als bisher angenommen. Nach jüngsten Schätzungen strömen derzeit bis zu 8200 Tonnen Öl pro Tag ins Meer, teilte die Regierung mit. Erst vor wenigen Tagen war die Menge auf ein tägliches Maximum von 5400 Tonnen nach oben korrigiert worden. Davor lag der angenommene Höchstwert bei 3400 Tonnen.

BP will jetzt versuchen, mit Hilfe zusätzlicher Ausrüstung deutlich mehr Öl als bisher direkt beim Austreten aus dem Leck aufzufangen. «In den nächsten Tagen und Wochen» solle erreicht werden, bis zu 90 Prozent aufzusaugen, sagte Obama.

Website der am Einsatz beteiligten US-Behörden und Unternehmen: www.deepwaterhorizonresponse.com

Umwelt / USA
16.06.2010 · 22:15 Uhr
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