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Obama unterzeichnet US-Militärbudget - Kritische Anmerkungen

Washington (dpa) - Begleitet von ungewöhnlich deutlicher Kritik hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Unter anderem erhalten die Streitkräfte in dem mit zahlreichen Zusatzparagraphen gespickten Gesetz mehr Rechte gegen Terrorverdächtige, wogegen sich Obama gesträubt hatte. In einem Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar umfassenden Budgetplan wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gegeben.

Haushalt / Verteidigung / USA
31.12.2011 · 23:13 Uhr
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