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Obama unterzeichnet Gesetz gegen Verschwendung von Steuergeldern

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Washington (dpa) - Zur Bekämpfung des gigantischen Haushaltsdefizits hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag ein Gesetz gegen die Verschwendung von Steuergeldern unterzeichnet.

Wie das Weiße Haus in Washington auf seiner Internetseite mitteilte, sollen damit bis zum 2012 insgesamt 50 Milliarden Dollar (38,8 Milliarden Euro) eingespart werden. Das US-Haushaltsdefizit war wegen der gewaltigen Aufwendungen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise im Steuerjahr 2009 auf 1,4 Billionen Dollar (heute etwa 1,1 Billionen Euro) geklettert.

Im vergangenen Jahr waren durch unvorschriftsmäßige Zahlungen der US-Bundesregierung 110 Milliarden Dollar ausgegeben worden. Nach den Worten des Präsidenten handelt es sich dabei um Zahlungen aus Steuermittel an «falsche Person, in falscher Höhe oder aus falschem Anlass». Manchmal kämen solche Ausgaben durch Irrtümer zustande, manchmal sei aber auch Betrug im Spiel, sagte Obama. Beide Parlamentskammern, Senat und Repräsentantenhaus, hatten das Gesetz einstimmig verabschiedet.

Haushalt / Innenpolitik / USA
23.07.2010 · 10:33 Uhr
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