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Obama und Merkel bei G20 einig über Bankenabgabe

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Huntsville (dpa) - Transatlantischer Schulterschluss bei der Finanzmarktreform: US-Präsident Barack Obama macht sich beim G20-Gipfel für die Pläne seiner europäischen Partner stark, der Geldwirtschaft weltweit schärfere Spielregeln zu verpassen.

Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Obama eine Bankenabgabe durchsetzen. Allerdings gibt es unter den wichtigsten Volkswirtschaften der Erde (G20) auch erhebliche Widerstände dagegen.

Vor Beginn des G20-Gipfels am Samstag im kanadischen Toronto tagten die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands (G8) im 220 Kilometer entfernten Huntsville. Sie erhöhten den politischen Druck auf Nordkorea und den Iran, deren Atomprogramme eine Gefahr für den Frieden seien.

Tausende Demonstranten versammelten sich in Toronto zu Protesten gegen den G20-Gipfel. 12 000 Polizisten schützten das Konferenzzentrum in der Innenstadt der Wirtschaftsmetropole. Es blieb zunächst weitgehend friedlich.

Die Spitzentreffen sind die größte Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. Kanada lässt sich die Gipfel etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - etwa 970 Millionen Euro.

Auf dem Programm des G20-Gipfel stand zu Beginn ein Abendessen. Themen waren - wie schon beim G8 - die Wirtschaftspolitik nach dem schweren Konjunktureinbruch und eine Reform der Finanzmärkte.

Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden hier kein gemeinsames Rezept. US-Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten auf ihrem Weg, vor allem die Verschuldung bremsen zu wollen.

Merkel sagte, die G20 sei bei den Finanzreformen schon vorangekommen. «Wir sind nicht am Ziel, aber auf der Mitte der Strecke, und haben schon einiges erreicht.» 

Sie wollte das Thema Bankenabgabe zur Sprache bringen. Doch weder dafür noch für eine Steuer auf Bankgeschäfte (Finanztransaktionsteuer) gebe es Einigkeit. Sie sei froh, dass auch Obama eine Bankenabgabe plane. «Was die Finanztransaktionsteuer anbelangt, die wir als neues Instrument brauchen könnten, so ist das Brett weiter zu bohren.»

Obama stimmte zu. Man müsse «sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann». Ausdrücklich verwies er in seiner wöchentlichen Video- und Radiobotschaft auf die umfassende US-Finanzreform, für die das Parlament in Washington jetzt grünes Licht gab und die im Juli Gesetz werden soll.

«Wir müssen eine Abgabe für die Banken einführen, die auf dem Zenit unserer Finanzkrise die größten Nutznießer von Hilfen durch den Steuerzahler waren», meinte Obama. Ziel sei es, «dass jeder Groschen aus Steuergeldern wieder eingesammelt wird.»

Kanadas Premier Stephen Harper organisierte den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen.

Es ist der vierte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs seit November 2008 auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Gipfeltreffen vergangenen September im amerikanischen Pittsburgh hatten sie sich auf einen Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Zentrale Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen angemessen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 aber zerstritten und in Verzug.

Beim Thema Konjunktur hob Merkel hervor, alle teilten die Meinung, dass der Ausstieg aus schuldenfinanzierten, staatlichen Konjunkturprogrammen nötig sei. «Über die Geschwindigkeit gibt es vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber Deutschland hat sich für einen Kurs entschieden, den ich für vernünftig halte.» 

Auch wenn erstmals ein G20-Gipfel direkt auf einen G8-Gipfel folgt, sieht Merkel für die G8-Gruppe auch in Zukunft einen bedeutenden Platz im globalen Machtgefüge. «Die Rolle der G8 als wichtiges Diskussionsforum wird erhalten bleiben.» Zu der Runde gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Dagegen werde die Gruppe G20 «das Format, um die Wirtschaftsprobleme der Welt zu diskutieren». Im Rahmen der G20 gebe es dabei «viele Fragen, in denen wir natürlich erst noch zusammen kommen müssen», sagte Merkel. Dass aber Industrie- und Schwellenländer an einem Tisch säßen, sei ein Fortschritt.

Die G8 verurteilte Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März. Eine internationale Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Nordkorea hinter dem Angriff steht. 46 Besatzungsmitglieder waren getötet worden. Japan hatte sich für eine scharfe Erklärung stark gemacht. Russland hingegen bremste, wie aus den Delegationen verlautete.

Der Iran wurde erneut dringend aufgerufen, sein Atomprogramm internationalen Inspektoren offenzulegen. Das Land steht im Verdacht, die Atombombe zu bauen.

G8 / G20 / Gipfel
26.06.2010 · 22:06 Uhr
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