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Obama und Medwedew rüsten ab

US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew unterzeichnen den neuen START-Vertrag.Großansicht
Prag (dpa) - Historischer Schritt zur atomaren Abrüstung: Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit 20 Jahren unterzeichnet.

Zugleich machten beide Politiker in einer feierlichen Zeremonie in Prag klar, dass der Abschluss des neuen START-Abkommens lediglich ein erster Schritt hin zu weiteren Verhandlungen ist. Beide Länder wollen beim strittigen Thema der geplanten US-Raketenabwehr in Europa im Gespräch bleiben. Die Diskussion über den Abbau taktischer Nuklearwaffen soll vorangetrieben werden. Klare Worte gab es auch in Richtung Iran.

«Nach diesen sicher nicht leichten Verhandlungen gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer», sagte Medwedew im prunkvollen Spanischen Saal der Prager Burg. «Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt.» Das Abkommen eröffne ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. Ausdrücklich bezeichnete er den Vertrag als «historisch».

Obama erinnerte eindringlich an seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen, mit der er vor einem Jahr ebenfalls in Prag für weltweites Aufsehen gesorgt hatte. «Dies ist ein langfristiges Ziel, ein Ziel, dass vielleicht nicht einmal in meinem Leben erreicht wird.» Russland und die USA - die beide über 90 Prozent der Atomwaffen in der Welt besitzen - müssten in Sachen Abrüstung eine «globale Führungsrolle» übernehmen. Der START-Abschluss sei zwar ein Meilenstein und mache die Welt sicherer, zugleich sei er aber nur «ein Schritt auf einer längeren Reise». Entscheidend sei dabei auch die Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen.

Das neue START-Abkommen verpflichtet Russland und die USA dazu, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Der Vertrag löst ein erstes START-Abkommen ab, das Ende 2009 auslief. Der Abschluss der neuen Vereinbarung hatte sich mehrfach verzögert, unter anderem wegen russischer Bedenken gegen den US-Raketenschild in Europa. Nach russischen Angaben sieht der Vertrag in einer Präambel eine Art «Ausstiegsoption» für Moskau vor, falls man die Raketenabwehr als eine Gefahr empfinden sollte.

Obama machte klar, dass er Russland und die NATO-Mitglieder in die weitere Planung der US-Raketenabwehr einbinden wolle. «Wir haben vereinbart, unsere Diskussionen über die Raketenabwehr fortzusetzen, einschließlich des Austauschs unserer Einschätzung von Gefahren.» Die USA erkenne das «signifikante Interesse» Russlands an diesem Thema an. Die Raketenabwehr sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern solle die USA vor möglichen Angriffen aus anderen Ländern schützen.

Medwedew forderte eine «sehr enge Einbindung Russlands» in die US-Pläne. Er drohte, die Ausstiegsklausel im Zweifelsfall zu nutzen, zeigte sich aber zugleich zuversichtlich. «Ich bin, wie mein amerikanischer Kollege, Optimist, und ich denke, dass wir uns in dieser Frage einigen können.» Es sei hilfreich gewesen, dass Obama ursprüngliche Pläne gestrichen habe, die Abwehr in Polen und Tschechien aufzubauen. «Dies hat sehr zum Fortschritt beigetragen», so Medwedew.  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Unterzeichnung als «Meilenstein für die weltweiten Abrüstungsbemühungen». «Es zeigt die Bereitschaft der beiden größten Atommächte, ihrer Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden.» Dies eröffne auch Chancen für weitere Abrüstungsschritte, etwa bei den sogenannten taktischen Atomwaffen in Mitteleuropa. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Vertrag als eine «sehr willkommene und großartige» Initiative. Er hoffe, dass dies auch Auswirkungen auf kommende Treffen wie die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York habe.

Weiteres wichtiges «Seitenthema» in Prag war das iranische Atomprogramm. Medwedew forderte die Führung in Teheran mit Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. «Teheran reagiert leider nicht auf eine Menge angebotener Kompromisse. Davor kann man nicht die Augen verschließen, und der Weltsicherheitsrat wird diese Angelegenheit erneut besprechen. Sanktionen führen zwar selten zu Ergebnissen, aber manchmal geht es nicht ohne sie.» Obama drohte dem Iran erneut mit Sanktionen. Nationen, die sich nicht an die internationalen Regeln zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hielten, müssten isoliert werden. «Wir arbeiten im UN-Sicherheitsrat zusammen, um starke Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden.»

Außerdem hofft Obama auf baldige Gespräche über eine Verringerung taktischer Atomwaffen, von denen allein in Europa 200 stationiert sind, vermutlich 20 davon in Deutschland. «Wir hoffen, Diskussionen über den Abbau sowohl strategischer als auch taktischer Waffen mit Russland voranzutreiben.»

Eindringlich warnte Obama vor der Möglichkeit, dass Terroristen in den Besitz von Nuklearwaffen kommen könnten. Dies sei eine Gefahr für die ganze Welt. Bereits am Montag und Dienstag treffen sich auf Einladung Obama 47 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel über Nuklearsicherheit in Washington, bei dem es speziell um das Thema «Nuklearterrorismus» geht.

Verteidigung / USA / Russland
08.04.2010 · 23:38 Uhr
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