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Obama überprüft Landminen-Einsatz

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Washington (dpa) - Erst hieß es, die USA wollten an den umstrittenen Landminen festhalten, nun scheint das Weiße Haus einen Richtungswechsel vorzubereiten. Präsident Barack Obama schließe einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch mit.

Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums vom Vortag scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.

Sprecher Ian Kelly stellte nun klar, dass Washington die alte Position lediglich weiterhin einnehme, solange die Überprüfung noch andauere. «Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist.»

Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500 000 Minen-Opfer versorgt werden.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre. Die USA sind weltweit größter Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Waffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die Aussagen des Außenministeriums vom Montag kritisiert. «Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen», sagte HRW-Sprecher Steve Goose. Auch der demokratische Senator Patrick Leahy hatte die Äußerungen zurückgewiesen und einen Beitritt seines Landes zu dem Abkommen zur Ächtung der Minen verlangt.

Am Wochenende findet in Kolumbien eine Konferenz über die Ottawa-Landminenkonvention von 1997 statt, an der die USA als Beobachter teilnehmen. Entsendet werden unter anderem Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie der Entwicklungshilfebehörde AID.

www.landmine.de

Landminen / USA
26.11.2009 · 15:33 Uhr
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