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Obama senkt Steuern auch für Reiche

Nach langem Ringen hat US-Präsident Obama zugestimmt, dass auch Reiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Washington (dpa) - Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen gibt US-Präsident Barack Obama im ersten Konflikt mit den Republikanern nach. Nach langem Ringen stimmte er zu, dass auch reiche Amerikaner weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Obama sprach am Montagabend (Ortszeit) von einem Kompromiss. Er machte klar, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. Der Deal mit den Republikanern sei «nicht perfekt».

Zugleich gab er offen zu, dass es Widerstand im eigenen Lager der Demokraten gebe. Es handele sich um ein Rahmenabkommen, dem beide Parlamentskammern zustimmen müssen.

Aus Kreisen der Demokraten kamen erhebliche Bedenken. Die Abstimmungen stehen bereits in den nächsten Wochen an - im neuen Jahr tritt der neue Kongress zusammen, in dem die Republikaner die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Der Kompromiss sieht vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden.

Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250 000 Dollar verlängern wollen. Dies war bereits Bestandteil von Obamas Präsidentenwahlkampf gewesen. Doch die Republikaner lehnten dies strikt ab. Ihre Strategie hieß: Steuervergünstigen entweder für alle oder für keinen.

Obama betonte, dass allein die Vergünstigungen für Wohlhabende gewaltige Steuerausfälle in Höhe von 700 Milliarden Dollar bedeute. «Ich habe argumentiert, dass wir uns das derzeit nicht leisten können», sagte Obama. «Aber ich habe auch gesagt, dass wir einen Kompromiss finden müssen.»

Eine Steuererhöhung für den Mittelstand habe er angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht verantworten wollen, fügte Obama hinzu. Er konnte es nicht zulassen, dass ab Januar auch Normalverdiener mehr Steuern zahlen müssten. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls für zwei Jahre verlängert, die für rund zwei Millionen Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte.

Haushalt / USA
07.12.2010 · 16:37 Uhr
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