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Obama kritisiert «rücksichtslose» Finanzindustrie

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Washington (dpa) - Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers hat US-Präsident Barack Obama vor einem Rückfall in «rücksichtsloses Verhalten und unkontrollierten Exzess» in der Finanzwelt gewarnt.

Eindringlich forderte er am Montag in New York einschneidende Reformen zur schärferen Kontrolle des Sektors. «Eine Wiederholung der Geschichte darf nicht erlaubt werden», sagte er.

Obama versicherte zugleich, dass die Notwendigkeit staatlicher Stützungsmaßnahmen für die Branche schwinde. Nachdem monatelang öffentliche Gelder in das Finanzsystem gepumpt worden seien, beginne jetzt das Geld zurückzufließen. «Wir können darauf vertrauen, dass die Stürme der vergangenen zwei Jahre abzuflauen beginnen», sagte der Präsident auch mit Blick auf die sich abzeichnende Konjunkturerholung.

Obama rief weiter zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf. Das gelte für bessere Kapitalausstattungen der Banken ebenso wie für «aggressive Reformen» des Finanz- Kontrollsystems. Die USA würden diese Änderungen vornehmen, «und wir werden daran arbeiten sicherzustellen, dass der Rest der Welt das gleiche tut», sagte der Präsident in der New Yorker Federal Hall direkt neben der Börse in der Wall Street. Das Thema Regulierung dürfte auch beim G-20-Gipfeltreffen Ende September in Pittsburgh (Pennsylvania) eine entscheidende Rolle spielen.

Der Direktor des International Institute of Finance, der globalen Finanzlobby, wandte sich gegen den Vorwurf, dass sich nichts bewegt habe. Im Gegenteil habe es «substanzielle Änderungen» gegeben, sagte Charles Dallara in Washington im Vorfeld der Obama-Rede. Die Industrie wehre sich nicht gegen wesentliche Reformen, warnte aber vor einem «Ersticken der Innovation».

Mit wachsender Stabilisierung der Branche beginne die Rückkehr zur Normalität, sagte Obama. «Aber was ich betonen will ist dies: Normalität darf nicht zur Selbstzufriedenheit führen.» Es gebe «manche« in der Industrie, die es vorgezogen hätten, die Lehren aus der schweren Finanzkrise zu ignorieren. «So möchte ich, dass sie meine Worte hören: Wir werden nicht zu den Tagen rücksichtslosen Verhaltens und unkontrollierten Exzesses zurückkehren, die der Krise zugrunde liegen, wo zu viele nur vom Appetit auf schnelle Beute und aufgeblähte Boni motiviert waren», sagte Obama.  

Deshalb müssten strenge Regeln zum Schutz gegen die systemischen Risiken der Vergangenheit erlassen werden, erklärte der Präsident mit Blick auf riskante Kreditpraktiken von Finanzinstituten. Unter anderem setzte er sich erneut für die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde zur Aufsicht über Finanzprodukte wie Kreditkarten und Hypotheken ein. Die Notenbank (Fed) soll zur Hauptwächterin insbesondere von Finanzfirmen werden, deren Zusammenbruch weite Teile der Wirtschaft beschädigen könnten. Außerdem ist parallel zur Fed ein «Rat der Regulierungsbehörden» geplant, der Lücken in der Kontroll-Gesetzgebung schließen und für einen besseren Informationsaustausch der Regulatoren sorgen soll. Washington soll nach Obamas Plänen künftig auch große Finanzinstitute wie den Versicherungsgiganten AIG im Krisenfall übernehmen und abwickeln können.

Die Reformvorhaben würden umgesetzt, versicherte Obama. Er betonte, dass er ein Verfechter freier Kapitalmärkte und nicht «gewiss nicht» als Präsident angetreten sei, um Banken finanziell aus der Patsche zu helfen. Aber das Fehlen vernünftiger Regulierungen habe staatliche Interventionen nötig gemacht. Zugleich rief Obama die Wall Street zur Eigenverantwortung auf und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Boni-Zahlungen. Die Finanzindustrie müsse selbst daran arbeiten, das Vertrauen in das System wiederherzustellen: «Man muss nicht auf ein neues Gesetz warten, um das zu tun.»

Das Thema Finanzreform war im Sommer insbesondere von der Debatte über die von Obama angestrebte Gesundheitsreform verdrängt worden. Kritiker weisen unterdessen darauf hin, dass sich ein Jahr nach dem Kollaps von Lehman Brothers an der Wall Street wenig geändert habe. Die großen Banken hätten sich nur «an den Rändern» neu strukturiert, zitierte die «New York Times» Experten. Sie seien vom Absturz gerettet worden, aber bisher gebe es keinerlei Sicherungsmechanismen gegen eine Rückkehr zu riskanten Kreditvergaben. Die Spitzenmanager der meisten großen Finanzinstitute hätten ihre Jobs behalten, und die Einkommen erreichten schon wieder den hohen Stand vor der schweren Krise.

Konjunktur / USA
14.09.2009 · 20:05 Uhr
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