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Obama kommt zum Klimagipfel - für einen Tag

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Washington/Kopenhagen (dpa) - Im Kampf gegen die Klimakatastrophe richten sich alle Blicke auf US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch, Obama reise zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen. Dort wolle er konkrete Vorschläge präsentieren.

Die USA wollten sich verpflichten, bis 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Obama will am 9. Dezember an den Gesprächen in Kopenhagen (7.-18. Dezember) teilnehmen. Einen Tag später erhält er in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Die Entscheidung des Präsidenten, nach Kopenhagen zu reisen, sei ein Zeichen seines Engagements und seiner politischen Führungskraft, eine Lösung für die weltweite Bedrohung durch den Klimawandel zu finden, hieß es in Washington. US-Regierungskreise wollten sich nicht dazu äußern, ob Obama in der Schlussphase noch einmal nach Kopenhagen zurückkehrt.

UN-Klimachef Yvo de Boer nannte die Teilnahme Obamas «entscheidend» für einen Erfolg des Gipfels. Alle Länder blickten auf die USA und Obama, sagte de Boer in Bonn. In Kopenhagen müssten auch die USA endlich ihre nationalen Klimaschutzziele und konkrete Zahlen zur Treibhausgasreduzierung bis 2020 vorlegen. Alle anderen wichtigen Industrieländer hätten inzwischen solche Zahlen vorgelegt, nur die US-Regierung fehle noch. «Wir brauchen die USA.»

Es sei jetzt keine Zeit mehr «für taktische Manöver» oder nationale Vorwände, sagte de Boer. «Ein Erfolg ist in Kopenhagen notwendig. Es gibt keinen Plan B.» Er gehe davon aus, dass es kein Scheitern und auch keinen Aufschub geben werde. «Kopenhagen wird zum historischen Wendepunkt im Kampf gegen die Erderwärmung werden.»

Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen nicht auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen wird. Angestrebt wird ein politisch bindendes Abkommen, das in den Folgemonaten mit Details gefüllt wird. Grund ist vor allem, dass Obama sein Klimaschutzgesetz noch nicht durch den Senat gebracht hat. Das sogenannte Kyoto-Protokoll zur Minderung von Treibhausgasen in Industrieländern, das von Washington abgelehnt wurde, läuft 2012 aus.

Eine Reduzierung um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 hatte das US-Repräsentantenhaus bereits im Frühjahr in einem Gesetzentwurf verabschiedet, der jedoch deutlich hinter europäischen Erwartungen zurückbleibt. Nach Berechnungen von Experten würde dies lediglich eine Verringerung um etwa vier Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 bedeuten. Dagegen wollen Deutschland und andere Europäer bis 2020 ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 20 bis 30 Prozent herunterfahren.

Für die entscheidende Gipfelphase zwischen dem 16. und 18. Dezember in Kopenhagen hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Staats- und Regierungschefs aus 192 Ländern eingeladen. In diesem Zeitraum soll der Inhalt eines globalen Klimaschutzabkommens fertig ausgehandelt werden. Bisher haben über 60 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter der britische Premierminister Gordon Brown, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Zögern der USA gilt als entscheidender Grund dafür, dass für Kopenhagen kein juristisch bindendes Abkommen mehr erwartet wird.

Unterdessen überschatten neue Vorwürfe die Vorbereitungen für den Gipfel. Nach einer Untersuchung des britischen Senders BBC hielten reiche Industrienationen ihre früheren Milliardenzusagen für Entwicklungsländer nicht ein. Der Löwenanteil einer 2001 versprochenen Hilfe im Volumen von 1,1 Milliarden Euro sei möglicherweise nie bei den ärmeren Ländern angekommen. «Es gab Versprechen, die sich nicht verwirklicht haben», zitierte die BBC UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der Klimabeauftragte des chinesischen Außenministeriums, Yu Qingtai, warf den Industriestaaten Wortbruch vor. Frühere Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase seien nicht eingehalten worden. Auch die versprochene technische und finanzielle Hilfe sei nicht in den Entwicklungsländern angekommen. Der Klimawandel sei seit 1750 durch die industrialisierten Länder verursacht worden, die für 80 Prozent der angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich seien. Sie müssten zusehen, wie sie die selbst geschaffenen Probleme lösen. «Die Entwicklungsländer sind hier die Opfer», betonte Yu Qingtai.

Das EU-Parlament in Straßburg verlangte eine Festlegung auf konkrete Klimaziele. «Die EU hat die Führerschaft übernommen, und wir wollen auch, dass das in Kopenhagen so bleibt. Deshalb müssen wir zu unserem Angebot - 30 Prozent Reduzierung der CO2-Gase im Jahr 2020 - stehen», sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen (SPD).

UN / Klima / USA
25.11.2009 · 18:26 Uhr
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