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Obama: Keine Krise in Beziehungen mit Israel

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Washington/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht die Beziehungen mit Israel trotz des offen ausgetragenen Streits über den Siedlungsbau nicht in ernsthaften Schwierigkeiten.

In einem am Mittwoch (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders FoxNews sagte Obama auf die Frage des Reporters, ob das Verhältnis in der Krise stecke: «Nein.» Israel sei einer der engsten Verbündeten, sagte der Präsident. «Wir und das israelische Volk haben einen besonderen Bund, der nicht einfach verschwinden wird.»

Israel und die USA stimmen inzwischen auch wieder versöhnliche Töne an. «Niemand ist an irgendwelchen Spannungen interessiert», sagte Israels Präsident Schimon Peres. Deshalb sollten beide Seiten schnell zu einer Verständigung kommen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor die «enge und unerschütterliche Verbindung» zwischen beiden Ländern herausgestrichen, aber ihre Kritik an dem Siedlungsprojekt aufrechterhalten.

Auslöser der Krise zwischen Israel und den USA war eine Ankündigung des israelischen Innenministeriums ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel vor gut einer Woche, 1600 neue Wohneinheiten im arabischen Ostjerusalem bauen zu wollen. Biden verurteilte diese Entscheidung umgehend.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete am Mittwoch hingegen die Forderung, dass Juden im arabischen Ostjerusalem nicht bauen oder Eigentum kaufen dürfen, als unzumutbar. Jerusalem sei die Hauptstadt Israels und müsse für jedermann offen sein. Die Palästinenser forderte Lieberman zur sofortigen Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen mit Israel auf.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besteht dagegen weiter auf indirekten Gesprächen, wobei der US-Nahostgesandte George Mitchell mit Vorschlägen und Antworten zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln müsste. Außerdem beharrt Abbas darauf, dass vor Gesprächsbeginn alle israelischen Bauprojekte im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems gestoppt werden.

Abbas und Lieberman waren am Mittwoch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammengetroffen. Ashton sagte während ihres Antrittsbesuches, dass es im langfristigen Interesse von Israel und Palästinensern sei, so schnell wie möglich wieder zu verhandeln.

Die EU-Außenbeauftragte hatte im Rahmen ihrer ersten Nahost-Reise zuvor Jordanien besucht. König Abdullah II. rief in ungewöhnlich scharfer Art und Weise die Weltgemeinschaft dazu auf, «gegen die provokanten Maßnahmen Israels in Ostjerusalem» einzuschreiten. «Jerusalem ist eine rote Linie und Jordanien kann nicht über die Versuche Israels hinweg sehen, die Fakten vor Ort zu verändern und die heilige Stadt von ihren muslimischen und christlichen Bewohnern zu leeren», heißt es in einer Erklärung des königlichen Palastes.

Konflikte / USA / Nahost
18.03.2010 · 07:25 Uhr
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