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Obama greift Oberstes US-Gericht scharf an

US-Präsident Obama am Freitag bei einer Rede im Bundesstaat Ohio.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat das Oberste Gericht des Landes nach dessen Urteil zur Wahlkampffinanzierung scharf angegriffen und Widerstand angekündigt.

Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Unternehmen künftig mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen Kandidaten aussprechen dürfen. «Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Demokratie», sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.«Ich kann mir nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen.»

Der Supreme Court habe Lobbyisten und den Vertretern von Sonderinteressen einen «riesigen Sieg» beschert. Mehr Einfluss für sie sei «das letzte, was wir gebrauchen können», sagte Obama. Durch die Entscheidung könnten sich sogar ausländische Unternehmen in amerikanische Wahlkampfe einmischen.

Der Präsident kündigte Schritte gegen das mit fünf konservativen gegen vier liberale Richterstimmen gefällte Urteil an. Er habe seine Regierung beauftragt, zusammen mit Kongressmitgliedern eine «entschlossene, überparteiliche Antwort» auf die Entscheidung zu entwerfen. Die Arbeit daran habe bereits begonnen und werde fortgesetzt, «bis der entstandene Schaden behoben ist». Die Republikaner hatten den Richterspruch als «Wiederherstellung der Redefreiheit» begrüßt.

Wahlen / Innenpolitik / USA
23.01.2010 · 13:58 Uhr
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