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Obama: Gesundheitsreform «in wenigen Wochen»

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Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die umstrittene Gesundheitsreform mit einem Verfahrenstrick durch das Parlament bringen. Der Kongress solle das Gesetz schon «in den nächsten Wochen» verabschieden, drängte Obama am Mittwoch in Washington.

Der Präsident will dafür eine Prozedur anwenden, bei der seine Demokraten im Senat nur die einfache Mehrheit von 51 statt einer «Supermehrheit von 60 Stimmen brauchen, um die Reform nach einem Jahr der Debatte durchzusetzen. Das sogenannte «Reconciliation»-Verfahren wurde von wechselnden Regierungen in Washington schon häufiger benutzt.

«Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben», erklärte Obama vor Mitarbeitern und zahlreichen Medizinern im Weißen Haus. Alle Ideen lägen auf dem Tisch, alle Argumente seien ausgetauscht. «Jetzt ist es Zeit, die Entscheidung zu fällen.» Die Republikaner kündigten massiven Widerstand und Konsequenzen bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus im November an.

«Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig», sagte der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell. «Sie ist ein schlechter Dienst am amerikanischen Volk.» Der Führer der Konservativen im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf der Obama- Regierung vor, den Amerikanern etwas gewaltsam überzustülpen, was sie gar nicht wollten. «Sie können in ein Papier von 2700 Seiten nicht ein paar Vorschläge der Republikaner einstreuen und dann von einem überparteilichen Gesetz sprechen», sagte Boehner.

Seine eigene Partei hatte Obama zunächst gedrängt, das Verfahren noch einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. Doch Obama schloss diese Möglichkeit aus. «Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten», sagte er. «Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist», sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings die Mehrheit geändert und steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre Mehrheit von 60 Stimmen.

Daher wollen sich nun auf ein Verfahren zurückgreifen, das unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann: die sogenannte «Reconciliation»-Prozedur. Sie war ursprünglich dafür gedacht, über Haushaltsfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen, wenn sich beide Lager im Senat dauerhaft blockieren. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der «Reconciliation» wahrgenommen, die Demokraten sechsmal.

Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. «Ich denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform», sagte er. Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. «Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress», sagte Obama.

Der demokratische Senatsführer Harry Reid unterstützte Obamas Vorstoß. «Der Präsident und das amerikanische Volk haben den Kongress aufgerufen, jetzt zu handeln», sagte Reid. Der Senat verpflichte sich dazu. «Wir werden jede Möglichkeit nutzen, in diesem Jahr eine bedeutende Reform zu beschließen.»

Gesundheit / USA
04.03.2010 · 15:11 Uhr
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