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Obama geht in die Offensive - Kongresswahlkampf eröffnet

US-Präsident Obama lässt sich von Anhängern feiern.Großansicht

Washington (dpa) - Unter dem Druck verheerender Umfrageergebnisse geht US-Präsident Barack Obama in die Offensive: Mit scharfen Attacken gegen die Republikaner hat er die heiße Phase des Kongresswahlkampfes eröffnet.

Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin brandmarkte er die Opposition am Montag (Ortszeit), dem traditionellen Labor Day, als Neinsager-Partei und sprach ihr den politischen Führungsanspruch ab. Die Republikaner, so der Präsident, seien für den Ausbruch der Finanzkrise verantwortlich. Sie hätten «die Wirtschaft in den Graben gefahren».

Am Mittwoch will Obama in Ohio neue Vorschläge machen, um die lahme Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Bereits am Montag hatte er für ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm geworben, in Ohio will er sich für umfassende Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe stark machen. Damit und mit seiner Angriffsstrategie hofft er, drohende massive Verluste bei der Kongresswahl am 2. November abwenden zu können. Viele Demokraten befürchten mittlerweile, dass sie die Mehrheit in beiden Kongresskammern - Senat und Abgeordnetenhaus - an die Republikaner abgeben müssen.

Dass der Obama-Partei das Wasser bis zum Hals steht, hat eine am Dienstag veröffentlichte «Washington Post»/ABC-Umfrage einmal mehr gezeigt. Danach haben die Republikaner zum ersten Mal seit vier Jahren bei der Frage nahezu gleichgezogen, wem die Bewältigung der größten Probleme am meisten zugetraut wird.

40 Prozent der Befragten entschieden sich für die Demokraten, 38 Prozent für die Republikaner. Noch vor drei Monaten hatten die Demokraten einen Vorsprung von 12 Prozentpunkten. Was die Wirtschaft betrifft, glauben 43 Prozent, dass die Konservativen mit den finanziellen Problemen des Landes besser fertig werden, 39 Prozent geben den Demokraten den Zuschlag.

Obama verteidigte in Milwaukee seine bisherigen Strategien und warf den Republikanern vor, Konzepte zu verfolgen, die sich in der Vergangenheit als Flops erwiesen hätten. «Ihr Slogan ist (...) nein, nein, nein.» Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, «aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben», sagte Obama. «Sie können nicht fahren.»

Das vom Präsidenten angekündigte 50-Milliarden-Dollar- Infrastrukturprogramm soll über sechs Jahre laufen, zielt auf eine Modernisierung des Straßennetzes, der Eisenbahnlinien sowie Flughäfen ab und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt, so rechnete der Sender CNN am Dienstag vor, will Obama den Amerikanern im Laufe der nächsten Tage zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 350 Milliarden Dollar schmackhaft machen - tröpfchenweise in Form verschiedener Programme, damit es nicht als ein neues gigantisches Konjunkturpaket verstanden wird.    

Die Wirtschaft und vor allem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zeichnen sich bereits klar als Hauptthemen des Wahlkampfes ab. «Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen», versprach Obama. Die Republikaner werfen ihm dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.

Bei den «Midterm Election», den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze.

Jüngste Konjunkturdaten setzten Obama unter Zugzwang. Demnach wuchs das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent. Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch.

Wahlen / USA
07.09.2010 · 16:48 Uhr
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