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Obama fordert von Israel Siedlungsstopp

US-Präsident Barack Obama empfängt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Weißen Haus.Großansicht
Washington/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf die israelische Regierung: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag (Ortszeit) in Washington forderte Obama erneut den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten.

Allerdings müssten auch die Palästinenser ihren Verpflichtungen - vor allem zu mehr Sicherheit im Westjordanland - nachkommen, sagte Obama. Es sei wichtig, dass «die wachsende Furcht und Verbitterung auf beiden Seiten, das Gefühl der Hoffnungslosigkeit» beendet werde. Der Nahost-Friedensprozess müsse wieder in Gang kommen.

Obama betonte, dass die USA ein «unerschütterlicher Verbündeter Israels» blieben. Allerdings seien beide Seiten im Nahost-Konflikt gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht werden könne. Es liege langfristig auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben würden, sagte Obama. Er würdigte das Beharren von Abbas, auf dem «ein enormer Druck» liege, bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden.

Abbas betonte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen würden. Die Palästinenser seien durch das Treffen in Washington «ermutigt», sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat am Freitag. Die US- Regierung habe gezeigt, dass sie sich dem Nahostfriedensprozess verpflichtet fühle.

Das Treffen mit Abbas ist Teil der Bemühungen Obamas, in der US- Nahost-Politik einen Neuanfang einzuläuten. Am 21. April hatte er den jordanischen König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Am 3. Juni wird Obama in der saudischen Hauptstadt Riad zu einem Treffen mit König Abdullah erwartet. Am folgenden Tag plant Obama Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Ebenfalls für den 4. Juni ist die lang angekündigte Rede an die islamische Welt in Kairo vorgesehen. Obama sagte, dass der Nahostkonflikt zu den wichtigen Themen seiner Ansprache gehören werde. Sein Ziel sei es vor allem, das Verhältnis der USA zu der islamischen Welt zu verbessern. Nahost-Experten in den USA erwarten, dass Obama in Kairo auch von Israel Kompromisse fordern werde. US- Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Mittwoch betont, dass die US-Regierung jeden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland strikt ablehne.

Obama stellt sich zunehmend offen gegen die Politik Netanjahus, der ein «natürliches Wachstum» der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben will. Zudem steht der Likud-Politiker einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. «Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden», sagte Israels Regierungssprecher Mark Regev am Donnerstag in Tel Aviv. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.

Die radikalislamische Hamas kritisierte das Treffen zwischen Abbas und Obama. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum sprach in Gaza von «einer Fortsetzung der Bettelei und der verlorenen Wetten auf die USA und die Zionisten».

Konflikte / Nahost
29.05.2009 · 13:33 Uhr
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