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Obama fordert Kompromiss bei Gesundheitsreform

US-Präsident Obama Mitte Februar bei einer Rede in Washington.Großansicht
Washington (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten «Gesundheitsgipfel» ruft US-Präsident Barack Obama Demokraten und Republikaner zu einem Kompromiss auf. Er erwarte ein echtes Ringen um die dringend notwendige Modernisierung des Gesundheitswesens.

Das Treffen dürfe nicht zum «politischen Theater» ausarten, bei dem es den Parteien nur darum gehe, «politische Pluspunkte« zu sammeln, warnte Obama bei seiner wöchentlichen Ansprache am Samstag. In Washington heißt es, der «Gesundheitsgipfel» sei der letzte Versuch des Präsidenten, sein zentrales Reformvorhaben zu retten, das seit dem Verlust der «strategischen 60-Stimmen-Mehrheit» im Senat akut gefährdet ist.

Das Treffen am Donnerstag im Blair-Haus, der Gästeunterkunft der Regierung gleich neben dem Weißen Haus, wird vom Fernsehen live übertragen. Allerdings herrscht in beiden Lagern Skepsis, dass es tatsächlich zu einem Durchbruch kommt. David Axelrod, Top-Berater Obamas, warnte: «Vielleicht sind wir nicht in der Lage, alle Differenzen zu lösen.» Die Republikaner, die die Reform seit Monaten blockieren, haben bisher ihre Teilnahme noch nicht offiziell zugesagt, berichtete die «New York Times» am Sonntag.

Obama will noch am Montag einen eigenen Gesetzesvorschlag ins Internet stellen, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können. Er solle die beiden abweichenden Texte vereinen, die bereits in einer ersten Runde von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden. Dagegen verlangen die Republikaner einen völligen Neuanfang in der Reformarbeit. Es handelt sich dabei um Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben - allerdings gibt es auch in den eigenen Reihen Widerstand. Umfragen zeigen, dass auch die Unterstützung in der Bevölkerung schmilzt.

Kernpunkt der Reform ist es, jedem Amerikaner den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Ein besonderer Streitpunkt ist die Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Konkurrenz zu den privaten Versicherungen. Republikaner und auch einzelne Demokraten wenden ein, die Reform sei viel zu teuer. Die Kosten sollen bei fast einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren liegen. Außerdem sei dies eine «unamerikanische» Einmischung der Regierung in das Leben der Menschen, monieren Konservative.

Nach monatelangem Ringen war zunächst im November ein erster Entwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet worden, kurz vor Weihnachten ein abweichender Text im Senat. Durch die überraschende Nachwahl eines republikanischen Senators aus Massachusetts verloren die Demokraten aber ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, mit der sie die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner überwinden können. Seitdem ist die Gesundheitsreform, die Demokraten bereits seit Jahrzehnten anstreben, akut bedroht.

Gesundheit / USA
21.02.2010 · 15:19 Uhr
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