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Obama erwartet von Karsai Kampf gegen Korruption

Obama telefoniert mit KarsaiGroßansicht
Washington/Kabul (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den im Amt bestätigten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zum Kampf gegen die Korruption aufgefordert.

Obama habe Karsai in einem Telefongespräch am Montagnachmittag (Ortszeit) ermutigt, mit Reformen und dem Niederringen der Korruption «ein neues Kapitel» in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien nun «Taten und nicht Worte erforderlich», sagte Obama bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Obama beglückwünschte Karsai außerdem zur Wiederwahl.

Karsai war am Montag nach wochenlangem Chaos und dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah vor der geplanten Stichwahl am 7. November von der umstrittenen Wahlkommission (IEC) zum Sieger der Wahl im August erklärt worden.

Das Weiße Haus betonte zugleich die Legitimität Karsais als Präsident. Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission entspreche den Gesetzen des Landes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Die US-Regierung betrachte Karsai als «legitimen Führer» Afghanistans. In Kabul habe es - nach dem Rückzug von Karsais Gegenkandidaten für den zweiten Wahlgang - einen «schwierigen Prozess» gegeben. Aber es sei für die US-Regierung beruhigend, dass die Gesetze des Landes eingehalten worden seien. Es gebe keinen Anlass zu glauben, dass das afghanische Volk Karsai nun nicht als seinen legitimen Präsidenten anerkennen werde. Über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan werde Obama «in den kommenden Wochen» entscheiden, sagte der Sprecher des US-Präsidenten.

Zweieinhalb Monate nach der ersten Wahlrunde am 20. August sagte IEC-Chef Asisullah Ludin, Karsai habe im ersten Wahlgang mit 49,67 Prozent der Stimmen die Mehrheit erzielt. Der Amtsinhaber hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen, der auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen war. Da Karsai bei der Stichwahl keinen Gegenkandidaten mehr habe, hätten die IEC-Mitglieder einstimmig beschlossen, ihm den Sieg zuzuerkennen. «Wir erklären Hamid Karsai zum gewählten Präsidenten des Landes.»

Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner. Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre «lächerlich», für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat. Die NATO sagte weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu.

Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden. Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.

Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet. Ban sagte, er habe mit seinem Besuch auch seine Solidarität mit den UN-Mitarbeitern in Afghanistan zeigen wollen.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
03.11.2009 · 07:53 Uhr
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