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Obama beschwört Schicksalswahl

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Charlotte (dpa) - US-Präsident Obama gibt sich beim Parteitag kämpferisch. Doch die Begeisterung von 2008 kann er nicht entfachen. Und dann liefern ihm auch noch die neuesten Jobdaten neue Negativschlagzeilen.

In einer der wichtigsten Reden seiner Karriere hat US-Präsident Barack Obama die Amerikaner auf eine Schicksalswahl eingeschworen. Zugleich bat er um mehr Zeit für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die auch nach jüngsten Daten von Freitag zu langsam sinkt. Die Wahl im November sei eine Entscheidung «zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen für die Zukunft», sagte Obama (51) am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags der Demokraten in Charlotte (North Carolina) in einer teils kämpferischen Rede. Falls er in zwei Monaten gegen seinen Herausforderer Mitt Romney (65) gewinne, könne er die USA aus der Krise führen.

Die hohe Arbeitslosigkeit sowie die flaue Konjunktur sind die Hauptthemen des Wahlkampfs und gelten als Achillesferse Obamas. Zwar sank die Rate im August leicht auf 8,1 Prozent (nach 8,3 Prozent im Juli), wie das Arbeitsministerium bekanntgab. Doch es wurden lediglich 96 000 neue Jobs geschaffen - weit weniger als erwartet. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über acht Prozent lag. Der Geschäftsmann Romney pocht im Wahlkampf vor allem auf seine Wirtschaftsexpertise.

Laut Umfragen liefern sich Obama und sein Herausforderer seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Immer wieder beschwor Obama in seiner 40-minütigen Rede die Unterschiede zur Politik der Republikaner. Mehrfach versuchte er, an die Euphorie vor vier Jahren anzuknüpfen - meist allerdings vergeblich. Nur selten wurde seine Rede von längeren Sprechchören «Four more years. Four more years» (Vier weitere Jahre) unterbrochen.

Erst zum Ende seiner Rede gelang es Obama, Stimmung zu entfachen. «Wenn Du an ein Land glaubst, in dem jeder eine faire Chance erhält, und jeder seinen fairen Beitrag leistet, und jeder sich an dieselben Regeln hält, dann brauche ich diesen November Deine Stimme», rief er den Delegierten zu.

Obama, der erste schwarze Präsident der US-Geschichte, machte klar, dass er in seinen vier Jahren im Weißen Haus nicht alles erreicht habe. «Ich habe nie gesagt, dass diese Reise leicht wird, und das werde ich auch jetzt nicht versprechen (...) Ja, unsere Straße ist länger - aber wir reisen gemeinsam auf ihr. Wir kehren nicht um. Wir lassen niemanden zurück.»

Obama gab zahlreiche Versprechen, mit denen er Amerika aus der Krise führen will: Bis 2016 sollen eine Million neue Industriejobs geschaffen werden; der Export soll sich in den nächsten zwei Jahren verdoppeln; die Ölimporte sollen bis 2020 halbiert werden. Große Anstrengungen stellte Obama beim Sparen und in der Bildung in Aussicht.

Das Romney-Lager meinte in einer Reaktion, Obama wolle dieselbe Politik fortsetzen, die bereits in seiner bisherigen Amtszeit keinen Erfolg gebracht habe. «Er hat mehr Versprechen gemacht, aber die Versprechen der ersten vier Jahre nicht gehalten», hieß es in einer Erklärung.

Kommentatoren sprachen von einer «präsidialen Rede». Obama habe klargemacht, dass er nicht aufgeben werde, dabei allerdings wenig Neues verkündet, hieß es bei CNN. Andere meinten, die Reden von Ex-Präsident Bill Clinton (emotional) und Obama (nüchtern) hätten sich ergänzt.

Vize-Präsident Joe Biden betonte, dass Obama sein Amt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten übernommen habe. Er habe erfolgreich durch die Krise geführt, etwa indem er damals die angeschlagene Autoindustrie gerettet habe. Ungeachtet der Negativ-Rhetorik der Republikaner gelte: «Amerika befindet sich nicht im Niedergang.» Auch im Kampf gegen den Terror habe die Regierung erhebliche Erfolge zu verbuchen. Unter rauschendem Beifall der Delegierten rief Biden: «Bin Laden ist tot und General Motors lebt.»

Als Obama offiziell seine Nominierung zur erneuten Kandidatur annahm, reagierten die gut 20 000 Anhänger mit tosendem Beifall. Wegen drohender Unwetter fand die Abschlussveranstaltung nicht wie geplant in einem Sportstadion unter freien Himmel statt, in das mehr als 60 000 Menschen gepasst hätten. Zum Abschluss des Parteitages traten auch Hollywoodstars wie Kerry Washington, Scarlett Johansson und Eva Longoria auf. Auch Caroline Kennedy, die Tochter des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, sprach kurz zu den Delegierten.

Erneut wandte sich Obama gegen Steuer- und Sparpläne der Republikaner, die massive Einschnitte im Sozialbereich vorsehen. Er verteidigte seine Pläne, die Steuern der Wohlhabenden und Reichen zu erhöhen. Zugleich verwies er auf seine Hilfen zur Wiederbelebung der Autoindustrie ebenso wie auf seine Strategie zur Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan.

Obama machte aber auch deutlich, dass es mehr «als einige wenige Jahre dauern» werde, um aus der Krise herauszukommen. Doch die Probleme könnten gelöst werden. Obama rief seine Anhänger auf, sich für ihr Land einzusetzen. Es gehe um mehr Arbeitsplätze, die Wirtschaft müsse auf einem «stärkeren Fundament» neu aufgebaut werden. «Das ist es, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, und das ist es, weshalb ich mich um eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe.»

Mit seinem Auftritt zum Abschluss des Parteitages läutete Obama zugleich die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Bereits vor einer Woche hielten die Republikaner ihren Parteitag ab: Ihr Kandidat Romney warf Obama völliges Versagen vor. Er versprach, für ein «besseres Amerika» einzutreten. Außerdem wolle er zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen.

Wahlen / USA
07.09.2012 · 17:03 Uhr
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