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Nur noch hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel

Stimmen-Nachzählung in KielGroßansicht
Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein muss die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) künftig mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme auskommen. Grund ist ein Auszählungsfehler in der Wahlnacht im September 2009, der die FDP jetzt ein Mandat kostet.

In einem Wahlbezirk in Husum waren 32 Zweitstimmen aus unklaren Gründen nicht für die Linke verbucht worden. Das teilte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Freitag nach zwei Neuauszählungen in Kiel mit.

Ministerpräsident Carstensen will aus der äußerst knappen Mehrheit keine politischen Konsequenzen ziehen. «Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern», sagte Carstensen der Deutschen Presse- Agentur dpa in Schleswig. «Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen.»

In einem sehr gründlichen Verfahren hatte der Landeswahlausschuss die 929 abgegeben Stimmzettel mehr als vier Stunden lang nachgezählt. Dabei stellten die Mitglieder fest, dass für die Linke 41 Zweitstimmen abgegeben wurden und nicht nur 9, wie in der Wahlnacht festgestellt. «Ich glaube, das ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert», sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). «32 Stimmen, das ist schon ein erheblicher Unterschied, das sollte man nicht kleinreden.»

Zweifel an dem Ergebnis aus Husum waren aufgekommen, weil die Linke bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 47 Zweitstimmen erhalten hatte.

Die Abgeordnetenzahl bei der Linken wird nun auf 6 steigen und bei der FDP auf 14 sinken. Die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke (47) muss ihr Mandat zunächst ruhen lassen. Stattdessen zieht Björn Thoroe (25) für die Linke in den Landtag ein. Ministerpräsident Carstensen kann künftig nur noch auf eine Stimme mehr bauen als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Mit einer so dünnen Mehrheit hatte bisher die SPD von 1992 bis 1996 regiert.

Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein
22.01.2010 · 18:09 Uhr
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