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Nullrunde für Rentner 2010 so gut wie sicher

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Berlin (dpa) - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Nullrunde einstellen. Grund ist die schwache Lohnentwicklung 2009, an der sich die Renten orientieren.

Eine eigentlich fällige Rentenkürzung wird durch die neue Rentenschutzklausel aber verhindert. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bestätigte die sich abzeichnende Nullrunde nicht, zeigte sich von der Entwicklung aber nicht überrascht. Erst im März lägen alle für die exakte Berechnung der Rentenanpassung notwendigen Daten vor, sagte ein DRV-Sprecher am Donnerstag in Berlin.

Nach den zuvor vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sanken die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmer im vergangenen Jahr wegen der starken Zunahme der Kurzarbeit im Durchschnitt um 0,4 Prozent. Damit wird die erst im vergangenen Jahr beschlossene Rentengarantie zum Zuge kommen. Diesen Fall hatte der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch als unwahrscheinlich bezeichnet.

Die Schutzklausel kostet die Rentenkassen nach einem Bericht des «Handelsblatts» fast eine Milliarde Euro im Jahr. Mangels verlässlicher Daten wollte der DRV-Sprecher auch diese Zahl nicht bestätigen. Die Kosten der Rentengarantie werden aus den Rücklagen der Rentenkasse entnommen, die Ende 2009 bei 16,1 Milliarden Euro lagen. Dies entspricht knapp einer Monatsausgabe.

Auch wenn es keine Rentenkürzung gibt: Eine Nullrunde bei den Renten bedeutet für die Ruheständler unterm Strich dennoch einen Kaufkraftverlust, da die Inflationsrate, die 2009 bei 0,4 Prozent lag, nicht ausgeglichen wird. Auch für 2011 deutet alles auf eine erneute Nullrunde für die Rentner hin.

Im vergangenen Jahr - also mitten in der Wirtschaftskrise und kurz vor der Bundestagswahl - waren die Renten im Westen noch um 2,4 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent angehoben worden. Dies war die größte Steigerung seit mehr als zehn Jahren und nur möglich, indem die Regierung die Rentenanpassungsformel vorübergehend abänderte. Zwischen 2004 und 2006 gab es drei Renten-Nullrunden in Folge.

Linken-Vizechef Klaus Ernst kritisierte, es sei nicht vermittelbar, dass Banken schon wieder Milliardengewinne machten und die Rentner für die Krise zahlen sollten. Er forderte eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für vorangegangene Kürzungen.

Die Sozialverbände warnten vor weiteren Belastungen: VdK- Präsidentin Ulrike Mascher sagte, die in der Krankenversicherung drohenden Zusatzbeiträge sowie die in einem zweiten Schritt geplante Einführung einer Kopfpauschale drohten viele Rentner finanziell zu überfordern. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte, viele Rentner gerieten «immer stärker in die Altersarmut-Falle». Die Renten hätten in den letzten fünf Jahren bereits mehr als zehn Prozent an Kaufkraft verloren.

Renten
14.01.2010 · 17:17 Uhr
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