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Nürburgring-Pleite: Misstrauensantrag gegen Beck

Muss sich Misstrauensantrag stellen: Kurt Beck.  Foto: Fredrik von ErichsenGroßansicht

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht.

Sie warf Deutschlands dienstältestem Regierungschef am Dienstag im Landtag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. SPD und Grüne stellten sich hinter Beck. Der Regierungschef äußerte sich im Plenum nicht. Am Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag ab. Rot-Grün geht davon aus, dass er geschlossen abgelehnt wird.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner. «Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.» Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. «Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden», sagte Klöckner. «Sie haben damit dem Land geschadet.»

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wies Klöckners Kritik zurück. «Wir vertrauen Kurt Beck», sagte er. «Sie verunglimpfen einen Menschen.» So stillos wie Klöckner sei noch kein Oppositionsführer im Landtag gewesen. Der Misstrauensantrag sei unangemessen, weil er Becks politische Lebensleistung auf den Nürburgring reduziere. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte, die Grünen stünden zu ihrer Kritik am Nürburgring, aber auch zu Beck.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln - und damit Steuergeld - gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.

Landtag / Motorsport / Nürburgring
28.08.2012 · 17:15 Uhr
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