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NSU-Ausschuss will Verfassungsschutzmitarbeiter zur Verantwortung ziehen

Berlin (dts) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vernichtung von Akten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Kurth spielte zugleich indirekt darauf an, dass auch das Ministerium für Staatssicherheit Akten vernichtet habe.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), kündigte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an, dass in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag neben dem scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm voraussichtlich auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter als Zeuge gehört werde. Die Aktenvernichtung sei "ein skandalöser Vorgang", erklärte Edathy und fügte hinzu: "Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."
DEU / Parteien / Terrorismus
03.07.2012 · 06:57 Uhr
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