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NSU-Akten: Kritiker fordern umfassende Aufklärung

Plakat mit Fotos der Neonazi-TerrorzelleGroßansicht

Berlin (dpa) - Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten.

Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen.

«So könnten wir erfahren, wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde», sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag. Er setze dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Ströbele ist stellvertretendes Mitglied in dem Parlaments-Ausschuss.

Für ihn ist das Vorgehen der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr weder zu rechtfertigen noch zu erklären. «Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?», fragte Ströbele. «Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Freitag).

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Akten über V-Leute im Umfeld der rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes im vergangenen November vernichtet hatte. Und zwar genau einen Tag nach der Anforderung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt.

Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei «nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.» Die Linken-Politikerin Petra Pau sprach von einem «Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind.» Es handele sich nicht um einen Einzelfall. «Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt.»

Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin. Seit Monaten versucht der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Umstände der Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufzuklären.

Extremismus / Kriminalität
29.06.2012 · 16:47 Uhr
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