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NRW-Verfassungsrichter: Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Münster (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Kommunen müssen für zusätzliche Kosten bei der Kinderbetreuung einen Ausgleich vom Land erhalten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster in einem wegweisenden Urteil entschieden. Das Land muss demnach Städte und Landkreise entschädigen, wenn durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung höhere Kosten entstehen. Das Kinderförderungsgesetz sieht von August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kleinkinder vor. Das bedeutet große Mehrkosten.

Urteile / Kommunen / Kindergärten
12.10.2010 · 12:32 Uhr
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