NRW-Minister Jäger: Datenstreit erhöht Terrorgefahr
Düsseldorf (dpa) - Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger der Bundesregierung vorgeworfen, die Terrorgefahr durch «Handlungsunfähigkeit» zu erhöhen. Der Wegfall der Mindestspeicherfrist habe zu einer gravierenden Schutzlücke unter anderem bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt, sagte Jäger der «Westfalenpost». Der Streit innerhalb der Berliner Koalition sei unverantwortlich. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
