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NRW-Minderheitsregierung heizt Parteienstreit an

Hans-Peter FriedrichGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach der Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen verschärft sich der Parteienstreit. So denkt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, indirekt darüber nach, Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland finanziell abzustrafen.

Er stellt angesichts der geplanten Rekordverschuldung der neuen NRW-Landesregierung den Länderfinanzausgleich in Frage. «Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden», sagte Friedrich der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wo es hinführt, wenn ein Haushalt voller Absicht gegen die Wand gefahren wird, hat man in Griechenland gesehen.» Die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf sei «völlig verantwortungslos», sagte der CSU-Politiker.

Derweil lehnte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, die Idee einer Minderheitsregierung im Bund ab. Er sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Niemand in der SPD hält eine Minderheitsregierung im Bund für ein probates Mittel.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält unterdessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene vorerst für ausgeschlossen. So lange die Reformkräfte den Kampf um ihre Partei nicht aufnehmen, bleibe die Linke ein Zwitter, mit dem sich niemand auf Bundesebene einlassen wird, sagte Gabriel dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Die SPD könne sich über die Frage einer Zusammenarbeit erst Gedanken machen, «wenn wir wissen, mit wem wir es denn nun zu tun haben: mit einer linken Reformpartei oder mit einer populistischen Fundamentalopposition, die selbst leninistische und antidemokratische Positionen zulässt».

Zudem müssten die Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zeigen, «dass sie tatsächlich die Parteivorsitzenden sind und das Sagen haben», forderte Gabriel. Noch sei Oskar Lafontaine «quasi der Geheimrat» der Partei Die Linke.

Die SPD-Linke sieht kein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene in den nächsten Jahren. Ziel für 2013 bleibe Rot-Grün, sagte der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, Björn Böhning, der «Rheinpfalz am Sonntag». Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig und spiele bei den Koalitionsüberlegungen der SPD keine Rolle. Die Partei setze auf eine Umverteilung von Transferleistungen statt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Parteien
17.07.2010 · 11:47 Uhr
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