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NRW macht Rückzieher im Streit um Hotelbonus

Jürgen Rüttgers und Andreas PinkwartGroßansicht
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat im Streit über die Steuerentlastung für Hotelbetreiber einen Rückzieher gemacht. Das Land werde keine Bundesratsinitiative gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent starten.

Das sagte Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Den vom Bund angekündigten erleichterten Umgang bei der Abrechnung des Frühstücks - hier gilt weiterhin der volle Steuersatz - verbuchte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aber als Erfolg für NRW. Dort ist am 9. Mai Landtagswahl. In der FDP wurde Pinkwarts Vorgehen als wenig hilfreich und «absurd» kritisiert.

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern in einem Rundschreiben nun vereinfachte «Ausführungsbestimmungen» festlegen. Diese sind vor allem für Dienstreisende und ihre Arbeitgeber von Interesse. Aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, für das Frühstück werde die Steuer weiterhin nicht gesenkt. Die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Firma und Reisendem würden aber auf Grundlage der geltenden Lohnsteuerrichtlinien vereinfacht.

Die CDU verwies darauf, dass der Anstoß für die Steuerermäßigung für Hoteliers in den Koalitionsverhandlungen von der FDP gekommen war. Sie «war nicht unser dringender Wunsch», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings hatte auch die CSU auf den FDP-Vorschlag gepocht. Beide Parteien wollten damit Nachteile der Hoteliers gegenüber Nachbarländern ausgleichen.

Union und FDP im Bundestag dringen nun auf eine rasche komplette Reform der Mehrwertsteuer. Meister betonte: «Wir halten eine Reform, die die gesamte Struktur der Mehrwertsteuersätze betrifft, für sinnvoll.» FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der dpa: «Man sollte es bald angehen, weil ich den Eindruck habe, dass das eine langwierige Arbeit wird.»

Auch sie machte sich für eine einfachere Umsetzung des Steuerbonus für Hoteliers stark. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte sie: «Auch die Landesregierung in NRW sieht, dass damit die bestehenden Probleme abgestellt werden.»

Pinkwart hatte mit Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Aussetzung der Steuersenkungspläne gefordert und damit aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch FDP-Chef Guido Westerwelle auf Granit gebissen. Auch Rüttgers wurde von Merkel in die Schranken gewiesen. Er hatte am Sonntag erklärt: «Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen.»

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Pinkwart erneut. Mit dessen Vorschlag sei der Eindruck entstanden, der Gesetzgeber wisse nicht, was er tue, sagte Kubicki dem Sender NDR Info. Die Steuerpolitik der FDP dürfe nicht wegen schlechter Umfragewerte vor Wahlen geändert werden. Pinkwart habe die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein noch im Dezember aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Im WDR sagte Kubicki: «Ich habe nicht nur ein Herz für Herrn Pinkwart, sondern ich wünsche ihm auch Verstand. Denn der Vorschlag, den er unterbreitet hat, der ist ja absurd.»

Haushalt / Steuern
02.02.2010 · 18:10 Uhr
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