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NRW-Linke: Landtag soll über Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz abstimmen

Düsseldorf (dts) - Die Linke in Nordrhein-Westfalen (NRW) will nächste Woche eine Abstimmung im Plenum des Düsseldorfer Landtags über die Frage herbeiführen, ob die Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll oder nicht. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Beobachtung finde keine gesetzliche Grundlage und sei eine Stigmatisierung der Mitglieder, heißt es in einem Antrag der Linkspartei.

Die Linke in NRW sei eine "verfassungsgemäße Partei". Vertreter von SPD und Grünen signalisierten bereits, dass sie Antrag ablehnen werden. Über die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz dürfe nicht die Politik entscheiden.
DEU / NRW / Parteien
11.01.2011 · 00:15 Uhr
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