NRW-Kommunen kassieren 2013 288.286 Euro "Sex-Steuer"

Düsseldorf (dts) - Die 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen Jahr eine sogenannte Sex-Steuer erhoben haben, haben mit dieser insgesamt 288.286 Euro kassiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Spitzenreiter ist demnach die Gemeinde Merzenich im Kreis Düren, die 52.500 Euro eingenommen hat.

Die zweithöchsten Sexsteuer-Einnahmen in NRW erzielte Tönisvorst (Kreis Viersen) mit 48.548 Euro, gefolgt von Arnsberg mit 39.116 Euro. Die wenigsten Erlöse aus der Sex-Steuer erzielte im vergangenen Jahr die sauerländische Stadt Menden mit 6.833 Euro. Die Landesregierung erklärt: "Die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen gehört zu den Aufwandsteuern, die die Kommunen erheben dürfen. Die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen in eigener Verantwortung." Die erste Stadt in NRW, die nach der weitgehenden Legalisierung der Prostitution in Deutschland 2003 eine Sex-Steuer eingeführt hat, war Köln. Die Auflistung gibt auch Auskunft über andere kommunale Sondersteuern. So erzielte Düsseldorf allein mit der Hundesteuer im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Euro. Duisburg kassierte 2,8 Millionen Euro Hundesteuer.