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NRW-Koalitionsvertrag ist besiegelt

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft r) und Sylvia Löhrmann (l) von den Grünen stossen am Montag (12.07.2010) in Düsseldorf nach der Unterzeichnung des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen mit einem GlasGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den knapp 90-seitigen Vertrag.

«Wir werden eine stabile Regierung aufbauen», sagte die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei dem Festakt. «So stabil wie möglich.»

Kraft will sich am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte des Bundeslandes wählen lassen und Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Ihre Wahl gilt als wahrscheinlich, nachdem die Linke ihren Landtagsabgeordneten am Wochenende empfohlen hatte, sich zu enthalten. Die bisherigen Regierungsfraktionen CDU und FDP könnten Krafts Wahl allein nicht verhindern.

Rüttgers will sich schneller aus der Politik zurückziehen als erwartet. Sein Nachfolger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden soll noch vor dem Bundesparteitag in November gewählt werden, kündigte der 59- Jährige bei einer Tagung der Landtagsfraktion in Münster an. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden hätte regulär erst im nächsten Frühjahr auf der Tagesordnung gestanden. Rüttgers hatte im vergangenen Monat bereits angekündigt, auch nicht mehr als Bundesvize kandidieren zu wollen.

SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Die Stabilität der künftigen rot-grünen Regierung hänge auch davon ab, ob sich die anderen drei Landtagsfraktionen für Kooperation oder Fundamentalopposition entscheiden, betonte Kraft. Vor allem die Haushaltsberatungen würden schwierig, räumte die Sozialdemokratin ein. «Es gibt viele Hürden, aber sie sind nicht unumschiffbar.» Der Koalitionsvertrag sei auf fünf Jahre angelegt. «Das ist ein gutes Werk, und es wird Nordrhein-Westfalen gut tun.»

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Vertrag dagegen als verheerend. «Das ist eine Linksregierung, die in Nordrhein-Westfalen gebildet wird», sagte er am Montag in Berlin. Er verstehe die künftige NRW-Landesregierung als Probelauf für Berlin. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bund gelte es auf jeden Fall zu verhindern. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke prognostizierte, das Bündnis werde NRW mit «Rekordverschuldung, Einheitsschulen und Industriefeindlichkeit» um Jahre zurückwerfen.

Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und Vize-Regierungschefin werden. Sie lobte die Zusammenarbeit mit Kraft in den bisherigen Verhandlungen. «Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir können Konflikte fair austragen. Wir verstehen uns persönlich gut.» Trotz neuer Wählerumfragen, die Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit bescheinigen, fühle sie sich nicht versucht, an Neuwahlen zu denken. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage kämen SPD und Grüne zusammen auf 53 Prozent, wenn jetzt Wahlen wären.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl will der Landtag am Dienstag ein neues Präsidium küren. Als bislang einziger Kandidat bewirbt sich der scheidende NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg um das Amt, das traditionell von der stärksten Fraktion besetzt wird. Die CDU schickt Uhlenberg ins Rennen, weil sie bei der Landtagswahl mit einem Vorsprung von knapp 6000 Stimmen vor der SPD stärkste Partei geworden ist.

Koalitionsvertrag

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
12.07.2010 · 22:52 Uhr
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