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NRW-Koalitionsdebatte um Linkspartei nimmt Fahrt auf

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Düsseldorf (dpa) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verschärft. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Absetzbewegungen der SPD von der Linkspartei als Wählertäuschung.

Das Nein von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer rot-roten Koalition nehme ihr keiner mehr ab, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Am Ende wird sie die Stimmen der Linkspartei nicht ablehnen.» Die Grünen wollen sich eine Koalition mit der CDU weiter offenhalten.

In Düsseldorf wurde am Freitag darüber spekuliert, ob Kraft einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt hat oder nicht. Die SPD-Politikerin hatte im ZDF auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken koalieren werde, mit «Nein» geantwortet und hinzugefügt, bei den landespolitischen Vorstellungen der Linken in NRW müsse «noch viel Weisheit dazukommen».

Ein Parteisprecher betonte am Freitag in Düsseldorf, es gebe keinen Kurswechsel bei der SPD: «Hannelore Kraft hat das gesagt, was sie immer sagt: Die Linkspartei ist weder regierungs- noch koalitionsfähig.» Kraft lässt in dieser Standardantwort seit einiger Zeit den Zusatz «derzeit» häufig weg. 

Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, seine Partei sei der einzige Garant dafür, dass es in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl nicht mit Rüttgers weitergehe. «Man braucht uns, um überhaupt eine Regierungsfähigkeit zu erreichen», betonte er nach einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Dortmund. Rot-Grün könne man nicht alleine regieren lassen. «Die Linke braucht man, um Sozialabbau zu verhindern.»

Die FDP hielt der SPD vor, solange ihre Parteigremien einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei «nicht durch glasklare Beschlüsse» eine Absage erteilten, bleibe es beim «Eiertanz« um eine rot-rot- grüne Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte den NRW- Lokalradios: «Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gibt, dann bin ich absolut sicher, dass diese Regierung auch ins Amt kommen will.»

Der Landesvorstand der Grünen legte einen Antrag für einen kleinen Parteitag vor, der keine Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU enthält. Schwarz-Grün sei aber «kein Wahlziel, sondern allenfalls eine Alternative zur großen Koalition», versicherten die Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Für die Grünen bleibe Rot-Grün die «Wunschoption». Die NRW-Grünen wollen auf dem kleinen Parteitag eine Woche vor der Landtagswahl ihren Koalitionskurs abstecken.

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich derzeit ein Patt zwischen den politischen Lagern ab: CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen liegen mehreren Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Die Linke kommt in den Umfragen stabil auf Ergebnisse über fünf Prozent.

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen / SPD / Linke
16.04.2010 · 19:21 Uhr
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