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NRW-Immobilienbetrieb verstößt wiederholt gegen Haushaltsregeln

Düsseldorf (dts) - In der Affäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen steht inzwischen fest, dass bei allen sechs bislang untersuchten Objekten gegen Haushaltsregeln verstoßen wurde. Dies berichtet der "Spiegel". Prüfer der Landesregierung stießen immer wieder auf außergewöhnlich ungünstige Geschäfte zu Lasten des Landes.

Beim Neubau des Kölner Polizeipräsidums kaufte der BLB-NRW ein Grundstück zum Quadratmeterpreis von 750 Euro an, obwohl die Kölner BLB-Mitarbeiter den Wert mit 480 Euro angegeben hatten. Im Fall von Schloss Kellenberg in Jülich hatte der BLB einer Gräfin aus der Verkäuferfamilie ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt und zugesagt, dass die gräfliche Familie zweimal im Jahr das Schloss zu Familienfeiern nutzen darf. Die millionenteure Immobilie wurde nach wenigen Monaten auf einen Euro abgeschrieben. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag einen Parlamentarischen Ausschuss einsetzen, der die Affäre aufklären soll. Amtierende und ehemalige Politiker müssen dann zur Frage der explodierenden Kosten aussagen.
DEU / NRW / Kriminalität / Justiz
15.05.2011 · 10:26 Uhr
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