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NRW-Haushalt droht zu scheitern - Fraktionen suchen Ausweg

Düsseldorf (dpa) - Kurz vor der entscheidenden zweiten Lesung des Haushalts sind die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beratungen zusammengekommen. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ab und hatten bis zuletzt angekündigt, gegen die Einzelpläne der Ministerien zu stimmen. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung wäre aber mit der Ablehnung eines Einzelplans schon der gesamte Haushalt für 2012 abgelehnt. Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Regierung von Hannelore Kraft nach nicht einmal zwei Jahren am Ende.

Landtag / Haushalt / Regierung / NRW
14.03.2012 · 09:51 Uhr
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