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NRW-Grüne wollen Bundesrat als Korrektiv nutzen

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Berlin (dpa) - Kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die designierte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) eine Opposition gegen einzelne Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt.

Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im ZDF-«Morgenmagazin». «Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen».

Sollte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft heute wie geplant zur ersten NRW-Ministerpräsidentin gewählt werden, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, da sich die Linke aber enthalten will, wird mit einer Wahl Krafts im zweiten Wahlgang gerechnet.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen lehnte es erneut ab, die rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag zu unterstützen. Der scheidende Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im rbb-Inforadio, seine Partei werde die Oppositionsrolle übernehmen.

Die CDU werde klar machen, dass es eine politische Alternative gebe. «Dieses große Industrieland wird nun von einer Regierung regiert, die in jeder Einzelfrage die Stimmen der Linken braucht. Das ist ein Novum», sagte Laschet. Die Tür für eine große Koalition von SPD und CDU sei nicht zu, «aber solange Frau Kraft sagt, wir wollen eben die Koalition mit der CDU oder der FDP nicht, solange müssen wir auch die uns vom Wähler zugewiesene Rolle der Opposition annehmen».

Der Fraktionschef der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, betonte im SWR, jedes Vorhaben von Rot-Grün werde genau unter die Lupe genommen. Allerdings sei man sich auch bewusst, dass hier und da Kompromisse nötig seien, Sozial- und Stellenabbau und die Privatisierung öffentlichen Eigentums werde es mit der Linken aber auf keinen Fall geben.

Regierung / Landtag / Nordrhein-Westfalen
14.07.2010 · 09:31 Uhr
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