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NRW-Grüne stellen harte Bedingungen für "Ampel"

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Düsseldorf (dpa) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben vor den Gesprächen über die Chancen einer Ampel-Koalition unter SPD-Führung der FDP harte Bedingungen gestellt. Die bislang als Partner der CDU regierenden Liberalen müssten einen politischen Kurswechsel vornehmen.

Das sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger der Nachrichtenagentur dpa. SPD, Grüne und Liberale haben für Dienstag - gut vier Wochen nach der Landtagswahl - ein Sondierungsgespräch vereinbart.

Die Liberalen kündigten an, «sachorientiert, ergebnisoffen und selbstbewusst» in die Gespräche zu gehen. «Auf Grundlage unseres Programms wollen wir ernsthaft prüfen, ob es genügend inhaltliche Schnittmengen gibt, in Verhandlungen über eine stabile Regierung eintreten zu können oder nicht», sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Sonntagabend nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstands.

Trotz der Bereitschaft, mit SPD und Grünen zu reden, gilt eine Ampelkoalition in der FDP als umstritten. Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition waren in der vergangenen Woche erfolglos verlaufen. Sollte weder eine Ampel- noch eine große Koalition zustande kommen, drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen.

Schneckenburger meinte, die FDP müsse zu einer sozial-liberalen Politik zurückfinden, um Regierungspartner für die Grünen werden zu können. «Eine FDP, die sich auf Gespräche mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung einlässt, muss wissen, dass das nur um den Preis eines politischen Kurswechsels geht.»

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied der Sondierungsgruppe, sagte am Samstag: «Wir brauchen eine Wende in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik». Ein wichtiger Punkt werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW und auch die Abschaffung der Studiengebühren sein. «Wir werden die Sondierungsgespräche inhaltlich konstruktiv, erfolgsorientiert und in Respekt vor den Gesprächspartnern führen», versicherte er.

Unterdessen warb die CDU bei der SPD weiter für eine große Koalition. «Die Union ist bereit, weiter Verantwortung für NRW zu übernehmen und dafür Kompromisse einzugehen», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem «Hamburger Abendblatt». Allerdings müsse es bei dem Grundsatz bleiben, dass die stärkste Partei den Regierungschef stelle und die Partner selbstständig über ihr Personal entscheiden. Es gebe keinen Zweifel, dass die CDU zu Jürgen Rüttgers stehe.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
07.06.2010 · 08:11 Uhr
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